Islam-Kindergarten: Steuergeld floss trotz Betrugs-Anzeige

Betreiber: "Alles nur eine Intrige"

Islam-Kindergarten: Steuergeld floss trotz Betrugs-Anzeige

Der Betreiber der Floridsdorfer Islam-Schule und einiger islamischer Kindergärten, der derzeit wegen angeblicher Manipulationen im Gesamtumfang von 2,5 Millionen Euro in U-Haft sitzt, wehrte sich Dienstag: „Alles nur eine Intrige.“

Schlamperei bei der Kontrolle durch Stadt?

Inzwischen ergab aber eine ÖSTERREICH-Recherche haarsträubende Fakten rund um Hassan M.: Seit 2007 lief ein Gerichtsverfahren wegen übler Nachrede, weil ein Gegner M. vorgeworfen hatte, 100.000 € an Fördergeld für Lehrergehälter für ein Immobiliengeschäft verwendet zu haben.

Trotz Sperre erhielt 
M. neue Kindergärten

Der Stadtschulrat meint dazu, dass ab 2007 die Suppe noch zu dünn gewesen sei, als man aber 2015 – schon in der Ära von Jürgen Czernohorszky als dessen Präsident – davon erfuhr, dass der Beklagte vor Gericht den Wahrheits­beweis für seine Vorwürfe gegen M. erbracht hatte, prüfte man nochmals. 2016 ordnete Czernohorsz­ky eine Strafanzeige an. Ein Sittenbild der Kommunikation im Magistrat: Während der Stadtschulrat die Anklage vorbereitete, bereitete M. einen neuen Coup vor: Die MA 10 hatte die Sperre von M.s Kindergarten in der Weisselgasse verfügt – es habe verbotenerweise Koranunterricht gegeben.

2016 gründete M. an derselben Adresse einen neuen Verein, in dem er formal nicht im Vorstand saß. Dieser Verein durfte mit üppigen Fördermillionen sogar neun Kindergärten aufsperren, einige davon aus der Konkursmasse der Alt-Wien-Kindergärten. Dass M. dann aus öffentlichen Fördergeldern für genau diesen Verein seine Anwaltskosten zahlen ließ, führte Anfang Februar zu seiner Verhaftung. Die MA 10 verteidigt sich, dass eine Prüfung des neuen Vereins durch den Verfassungsschutz eine Nullmeldung ergeben habe.

Sonderprüfung nach ÖSTERREICH-Anfrage

Nach der ÖSTERREICH-Anfrage reagierten Neo-Stadtrat Jürgen Czernohorszky und M 10-Chefin Eva Reznicek prompt: „Dienstag begannen Sonderprüfungen in allen seinen Kindergärten.“

Josef Galley

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