Jeder zweite Glücksspiel-Automat illegal

Casinos Austria-Chef Karl Stoss wünscht sich strengere Kontrollen in der heimischen Glücksspielszene, in erster Linie um gegen den Wildwuchs beim sogenannten "kleinen Glücksspiel" vorzugehen. "Ich plädiere für eine Soko-Glücksspiel", sagte Stoss am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. "Dringend" ist aus seiner Sicht mittlerweile die seit langem in Arbeit befindliche Novelle für ein neues Glücksspielgesetz.

20.000 sind in Betrieb
In Österreich sind nach Schätzung des Casino-Chefs 18.000 bis 20.000 Spielautomaten in Betrieb, von denen nur rund 8.000 wirklich legal sind. Sie stehen in jenen vier Bundesländern (Wien, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten), in denen das kleine Glücksspiel erlaubt ist. Die übrigen Geräte sind in den restlichen Ländern entweder als (erlaubte) "Geschicklichkeitsspiele" getarnt oder über Konzessionen von anderen Bundesländern aufgestellt. Schätzungen zufolge stehen allein in Oberösterreich etwa 4.000 Automaten und 1.500 in Tirol. Genau dort stelle sich das Problem des Spielerschutzes, des Jugendschutzes und der Beschaffungskriminalität, so Stoss. Die Betreiber werden bei Umgehungen zudem immer erfinderischer, weswegen auch eine spezielle Eingreifgruppe für die Kontrollen notwendig sei.

Er plädiert dafür, alle Glücksspiel-Automaten an einen Bundesrechner anzuschließen. Nur so könnte das Finanzministerium jederzeit nachvollziehen, was gespielt wird und wie hoch die Umsätze sind und diese auch entsprechend besteuern.

Seit ein erster Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz im Herbst 2007 in Begutachtung gegangen ist, ist "de faco nichts passiert", sagte Stoss. Widerstand gegen die ursprünglich geplante Einführung einer Konzession des Bundes für Automatenhallen kommt von den Bundesländern, die um ihre Kompetenzen und Einnahmen fürchten und der Wirtschaftskammer, die wiederum im Sinne von kleinen Lokalbesitzern argumentiert, die mit Automaten zusätzlich Umsätze machen. "Gastwirtschaften, die nur so überleben können, haben eigentlich keine Existenzberechtigung", kontert Stoss.

Zeitdruck für eine Novelle kommt allerdings vor allem von den 2012 bzw. 2015 auslaufenden Casino- und Lotterien-Konzessionen. Das geltende Glücksspiel-Gesetz ist EU-widrig, weil es eine Vergabe nur an österreichische Unternehmen erlaubt. Dieser Passus muss vor einer Neuausschreibung jedenfalls verändert werden. Über das genaue Prozedere für die europaweite Ausschreibung der 12 Casino-Lizenzen werde erst später entschieden, so Stoss.

In der Branche wird mittlerweile befürchtet, dass bei einer Novelle letztlich nur die Ausschreibungsregeln für Casinos korrigiert wird und der Rest quasi unverändert bleiben würde. Aus Sicht von Stoss wäre das ein "fauler Kompromiss", den sich die Österreicher nicht verdient hätten.

Stoss drängt jedenfalls auf eine baldige Entscheidung, damit genug Zeit für die Ausschreibung und Vergabe bleibt. Ein Tag ohne Lotterien bedeute für den Finanzminister 1,4 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen. Aus dem Büro von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) hieß es auf Anfrage nur, dass es weitere Verhandlungen gebe und man sich bemühe, möglichst rasch einen Entwurf vorzulegen.

Auch für die Casinos Austria hängt viel davon ab, etwa die Entscheidung über einen Umzug des Wiener Casinos von der Kärntner Straße in den Stadtpark oder auch, wie viel neues Personal ausgebildet wird. Bei der Neuausschreibung müssten jedenfalls auch die Casinos überlegen, wo die attraktivsten Regionen für Spielbanken künftig liegen.

Einen stärkeren ordnungspolitischen Rahmen wünscht sich der Casinos- und Lotterien-Boss auch im Online-Gaming. Bei den meisten Anbietern im Internet gebe es - im Gegensatz zu den Online-Plattformen der Lotterien wie win2day -, kaum Beschränkungen, oft aber auch keine Gewinne, kritisiert Stoss. Unter den 1.350 in der EU tätigen Plattformen habe es 427 "schwarze Schafe" gegeben, die nie Gewinne auszahlten. Problematisch ist seiner Ansicht nach auch die steigende Zahl der Internet-Casinos.