Rechtsstreit
Jetzt ist´s fix: Keine Pickerl-Befragung
Wien. Seit Montagnachmittag ist es offiziell: Die Wiener dürfen nicht über die anstehende Ausweitung der Kurzparkzonen in Wien abstimmen. Auf Initiative der ÖVP wurden rund 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt. Knapp 107.000 sollen von wahlberechtigte Wienern stammen und sind daher gültig. Das sind fast doppelt so viele Unterstützungserklärungen, wie für eine Volksbefragung nötig wären.
Rechtsstreit
Schon von Beginn an hatte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) erklärt, eine Abstimmung über Gebühren – also auch über das Parkpickerl – sei nicht zulässig. Das bestätigte jetzt auch der Magistrat. Der Bescheid dazu wurde Montagnachmittag an die ÖVP geschickt.
Höchstrichter
ÖVP-Chef Manfred Juraczka ist sauer: „Das zeigt, wie wenig ernst man die lautstarken Proteste der Wiener nimmt.“ Seine Partei wird den Bescheid beeinspruchen und dann Verwaltungs- und Verfassungsgericht mit der Abfuhr beschäftigen.
Neues Pickerl-System
Was Juraczka ebenfalls sauer aufstößt: Die rot-grüne Regierung will sehr wohl Anfang 2013 über ein neues Kurzparkzonen-Modell abstimmen lassen. Das wird seit Montag von Verkehrsexperten und Vertretern der SPÖ sowie Grünen ausgetüftelt.
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