Neuer Korruptionsverdacht im AKH

Wien

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Neuer Korruptionsverdacht im AKH

Eine Unternehmerin, die dem AKH über ihre Personalbereitstellungsfirma Krankenträger überlassen hatte, erhob den Vorwurf, sie sei bei der Überlassung von Arbeitskräften unrechtmäßig benachteiligt worden, berichtete der "Kurier".  Dabei handelte es sich um ein Auftragsvolumen von jährlich 1,2 Millionen Euro.

AKH-Chef: "Ordnungsgemäß"
Ende 2007 habe man ihr einen sofortigen und vorzeitigen Vertragsausstieg angeboten, was die Geschäftsfrau aber abgelehnt habe. Daraufhin sei ihr Vertrag nicht verlängert worden und jene Firma ohne Ausschreibung beauftragt worden, die ab November auch für die Reinigung zuständig ist. Die Sache sei "ordnungsgemäß" abgelaufen, versicherte AKH-Chef Krepler dem "Kurier". Er werde sich aber jedenfalls die Unterlagen der betroffenen Unternehmerin "ganz genau" ansehen.

Strache greift SPÖ an
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ortet im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen im AKH das "mafiöse System eines Parteifilzes, wie es nur im Roten Wien möglich ist" und fordert politische Konsequenzen. Deshalb drängen die Freiheitlichen erneut auf die Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission - denn: "Die Mafia sitzt offenbar in der Regierung und diese Mafia heißt SPÖ", griff Strache in einer Pressekonferenz am Freitag zu scharfen Formulierungen.

Gemeinderat umgangen?
Aufzuklären sei laut Strache etwa, warum AKH-Chef Reinhard Krepler entschieden habe, die Ausschreibung des Putzauftrages in die Eigenkompetenz des Spitals zu legen, um damit einen Gemeinderatsbeschluss zu umgehen. Zudem müsse man sich fragen, ob es politische Einflussnahme auf Ausschreibungsverfahren gebe. Immerhin habe im AKH-Fall die nicht zum Zug gekommene Firma ein um jährlich drei Millionen Euro günstigeres Angebot gelegt, argumentierte der blaue Chef.

Zugespielte Protokolle
Der Parteiobmann zitierte heute auch aus Protokollen von "Beschuldigtenvernehmungen", die der FPÖ zugespielt worden seien. Diese enthielten klare Belege, wonach es tatsächlich Geheimtreffen bzw. -absprachen gegeben habe. Im gegenständlichen Fall ermittelt bereits die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

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