Die rasende Fahrt von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zur Welser Messe im Oktober unter Blaulicht-Begleitung der Polizei war bei weitem kein Einzelfall, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Samstag-Ausgabe.
Wie Innenminister Günther Platter in einer Anfragebeantwortung bekannt gab, wurden seit Jahresbeginn neben Gusenbauer weitere sieben Politiker durch die Polizei gelotst:
- Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ)
- Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ( SPÖ)
- Minister Günther Platter (ÖVP)
- Martin Bartenstein (ÖVP)
- Ursula Plassnik (ÖVP).
Erstaunlich: Auch die Landeshauptleute von Niederösterreich und Kärnten, Erwin Pröll (ÖVP) und Jörg Haider (BZÖ), fuhren schon mit Blaulicht.
Gusenbauer selbst war seit Amtsantritt insgesamt 29 Mal mit einer Polizeieskorte unter Blaulicht unterwegs. Rechtlich geregelt ist das im Paragraf 26 der Straßenverkehrsordnung - und das ist im Fall des Kanzler - Trips zur Welser Messe durchaus problematisch: Blaulicht-Fahrten sind demnach nämlich "nur noch zur Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte sowie in Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen" zulässig.
