Noch keine Aussage der Liebes-Agentin

Tierschützer-Prozess

 

Noch keine Aussage der Liebes-Agentin

Ausgeblieben ist am Montag beim Wiener Neustädter Prozess gegen 13 Tierschützer die Zeugenaussage jener verdeckten Ermittlerin, die über ein Jahr (ab 2007) im Verein gegen Tierfabriken (VgT) aktiv gewesen war. Grund für die Verzögerung war die ausführliche Befragung ihres polizeilichen "Führers". "Danielle Durand", so ihr Deckname, soll nun am Mittwoch - und voraussichtlich - Donnerstag befragt werden.

Zuvor soll allerdings noch die Befragung des Beamten fortgesetzt werden. Der heute erwartete Auftritt der Frau hatte nicht nur Journalisten angezogen, sondern auch - etwa mit dem Verfassungsjuristen Bernd Christian Funk und dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz - prominentes Zuseherinteresse hervorgerufen.

Ziel der Ermittlungen war "Abwehr gefährlicher Angriffe"
Die Entscheidung über den Einsatz der Polizeiinformantin in der Tierschutzszene und dessen rechtliche Grundlage - inklusive Meldungen an den Rechtsschutzbeauftragten - habe die Leitung der Soko getroffen, betonte der Zeuge. "Ziel der verdeckten Ermittlungen war grundsätzlich die Abwehr gefährlicher Angriffe", erklärte er und verwies etwa auf vorangegangene Sachbeschädigungen.

Informantin über ein Jahr tätig
Nach offiziellen Angaben dauerte der Einsatz der Informantin von Ende April/Anfang Mai 2007 bis Juli 2008. Ein von der Verteidigung vorgehaltenes E-Mail "Durands" an eine Mitarbeiterin des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) vom September 2008 falle in eine Art Auslaufphase, die nur dazu diene, die Tarnung nicht auffliegen zu lassen, und zähle nicht zum offiziellen Einsatz, meinte der Zeuge auf Nachfrage der Verteidigung. Grundsätzlich sollte die Ermittlerin Kontakt zu den Aktivisten herstellen, wofür sie zunächst zu den wöchentlichen Demos vor der Kleider Bauer-Filiale ging und dort behilflich war. "Wir haben gegen keinen bestimmten Verein und gegen keine bestimmte Gruppierung ermittelt", sagte er.

Die Soko-Leitung habe von jedem Einsatz einen Bericht erhalten und auch entschieden, ob dieser dann in den Akt aufgenommen wurde. Ob die Überwachungstätigkeit im Sinne der Gefahrenabwehr erfolgreich gewesen sei, könne er nicht beurteilen, so der Beamte. Erkenntnisse hinsichtlich Straftaten habe man nicht gewinnen können. In seiner 20-jährigen Berufslaufbahn habe es auch keinen anderen derartigen Einsatz gegeben, der so lange - zumindest eben 15 Monate - gedauert habe.

Prozess seit März
Der umfangreiche Prozess hat Anfang März begonnen. Der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach dem sogenannten Mafia-Paragrafen 278a angeklagt sind Vertreter verschiedener Organisationen, sieben davon auch wegen weiterer Delikte wie Sachbeschädigung oder Nötigung.

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