Parkpickerl-Streit im Rathaus

Kurzparkzonen

© TZ Österreich/Niesner

Parkpickerl-Streit im Rathaus

Am Mittwoch brachte die FPÖ im Gemeinderat das Thema Ausdehnung des Parkpickerls aufs Tapet. "Schon bisher hat das Parkpickerl keine Verbesserung der Stellplatzsituation gebracht. Mit den Einnahmen werden lediglich Budgetlöcher gestopft", wetterte FP-Mandatar Toni Mahdalik, der sich vehement gegen die von den Grünen forcierte Ausdehnung der Kurzparkzonen aussprach.

Pickerl für ganz Wien gegen die Pendler aus dem Umland
Diese erneute "Inkassoaktion der rot-grünen Gauner" müsse verhindert werden, so der FP-Mandatar weiter. Allerdings ist er nicht generell gegen das Parkpickerl: "Dehnen wir es auf ganz Wien aus – aber kostenlos für die Wiener! So können wir wenigstens die Einpendlerproblematik aus Niederösterreich in den Griff kriegen."

Die ÖVP kann dem Parkpickerl – egal ob gratis oder nicht – rein gar nichts abgewinnen. "Vielmehr müssen neue Parkplätze geschaffen, Garagen gebaut werden", forderte der nicht-amtsführende Stadtrat Wolfgang Gerstl (VP). Er will eine Volksbefragung zu dem Thema. Apropos: Ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ ist im Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen abgeschmettert worden.

"Das Parkpickerl wird nicht von oben diktiert"
Immerhin versprach SP-Mandatar Siegi Lindenmayr, dass die Ausdehnung auf weitere Bezirke nicht "von oben verordnet" werde: "Es wird vorab Studien und Untersuchungen geben und danach unter Einbindung der Bezirke debattiert und entschieden."

Der grüne Mandatar Rüdiger Maresch verteidigte die Ausdehnung: "Fakt ist: In den Pickerlbezirken sind die Stellplatzauslastung und der Verkehr zurückgegangen. Die FPÖ hat keine Ahnung!"

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