RH kritisiert Rettungsgasse scharf

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RH kritisiert Rettungsgasse scharf

Vernichtend ist die Kritik des Rechnungshofs an der Rettungsgassen-Umsetzung ausgefallen. Das Ziel - Zeitersparnis für die Einsatzkräfte- wurde nicht erreicht, trotz umfassender Informations- und Kommunikationskampagne um mehr als 4,6 Millionen Euro. Die Asfinag sieht den "sehr sachlichen und professionellen" Prüfbericht dennoch "als Bestätigung der Rettungsgasse", hieß es in einer Aussendung.

Der Rechnungshof kritisierte u.a., dass weder Asfinag noch Verkehrsministerium bei der Vergabe der Kampagne Vergleichsangebote eingeholt haben. Dadurch waren die Kosten höher als bei vergleichbaren Kampagnen. "Laut Prüfbericht war das Vergabeverfahren für die Informationskampagne transparent und in jedem Schritt nachvollziehbar. Wir werden die übrigen Empfehlungen des Rechnungshofs selbstverständlich ernst nehmen", werden die Asfinag-Vorstände Alois Schedl und Klaus Schierhackl in der Aussendung zitiert.

"Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht zur Rettungsgasse dokumentiert besonders bei der Informations- und Kommunikationskampagne den typischen Stil der Faymann/Bures-Ära im Infrastrukturministerium: Verkehrspolitik als Honorarproduktionsmaschine für parteinahe Agenturen", kritisierte Gabriela Moser, Rechnungshofsprecherin der Grünen. Das gesamte Vorgehen sei "bezeichnend für den lässigen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler", so Moser, die sich vom neuen Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) ein "grundlegendes Umdenken" erhofft.

Der Rechnungshof empfahl in seinem Bericht auch die Aufnahme einer Regelung über das behindernde Befahren der Rettungsgasse als Vormerkdelikt. Eine unmittelbare Gesetzesänderung sei momentan nicht geplant, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministers. Allerdings werde man sich das anschauen, wenn der Wunsch vermehrt ans Ministerium herangetragen werde.

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