Scharfe Kritik wegen Roma-Abschiebungen

Frankreich

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Scharfe Kritik wegen Roma-Abschiebungen

Trotz anhaltender internationaler Kritik setzt Frankreich seine Abschiebungspolitik gegenüber Roma rumänischer und bulgarischer Herkunft unbeirrt fort. Die Regierung in Paris betonte, dass die Regeln der Europäischen Union respektiert würden, zumal die Heimreisen auf "freiwilliger Basis" erfolgten und jeder Fall "einzeln überprüft" werde. Bisher wurden den Angaben zufolge 216 Roma nach Rumänien geflogen. Weitere 160 werden am 26. August folgen.

"Nicht alle Roma aufnehmen"
"Wir sind nicht dazu berufen, alle Roma aus Rumänien und Bulgarien in Frankreich aufzunehmen", erklärte Innenminister Brice Hortefeux (UMP) und kritisierte die "Linksmilliardäre" und das "kleine politisch-mediale Milieu in Paris", die sich dieser Politik widersetzten. Immigrationsminister Eric Besson betonte, dass Frankreich "keine Lehren zu erhalten" habe, zumal es eine sehr freizügige Asylpolitik verfolge.

Hortefeux hatte vor Beginn der Zwangsräumungen das Ziel angekündigt, binnen drei Monaten 300 unerlaubte Roma-Wohnstätten im ganzen Land abzubauen. Insgesamt wird die Zahl der Roma in Frankreich auf 8.500 geschätzt. Laut Besson wird die Anzahl der abgeschobenen Personen von Jahresbeginn bis Ende August 850 erreichen.

Sarkozy wird scharf kritisiert
Die Linksopposition warf Sarkozy vor, eine Volksgruppe anzugreifen, um dadurch im Hinblick auf die Präsidentenwahl im Jahr 2012 Wähler des rechtsextremen Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen zu gewinnen. Die EU-Abgeordnete Eva Joly von "Europe Ecologie" sprach von einem "Staatsrassismus". "Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein demokratisch gewählter Staatschef eine Volksgruppe anprangert", sagte Joly, die 2012 für die Umweltschützer gegen Sarkozy bei der Präsidentenwahl antreten will.

"Ich schäme mich meines Landes", betonte der PS-Europaparlamentarier Vincent Peillon und fügte hinzu: "Erneut wollte man den Sommer mit Themen ausfüllen, die nicht die wirklichen Probleme Frankreichs sind und in einem Tonfall, der auf die niedrigsten Gefühle abzielt." Der PS-Abgeordnete Arnaud Montebourg prangerte die Existenz eines "offiziellen Rassismus" an.

Selbst der Papst mahnt Franzosen zu Toleranz
Papst Benedikt XVI. hat die Franzosen gemahnt, Menschen in ihrer "legitimen Unterschiedlichkeit" anzunehmen. In seinem französischen Grußwort nach dem Angelusgebet am Sonntag in Castelgandolfo sprach zwar die umstrittenen Ausweisungen von Roma nicht direkt an, betonte aber, Jesus sei gekommen, Menschen aller Nationen und Sprachen zu versammeln. Die Eltern rief der Papst auf, ihre Kinder im Geist "universeller Brüderlichkeit" zu erziehen.

Auch von der EU-Kommission, dem Europarat, den Vereinten Nationen und aus Bukarest kam Kritik. Brüssel ermahnte Paris zum Respekt der Freiheiten und Rechte aller Unionsbürger. Mevlüt Cavusoglu, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, äußerte die Befürchtung, dass die Maßnahmen in Frankreich "die rassistischen und fremdenfeindlichen Gefühle in Europa entzünden" könnten. Durch die Gleichsetzung der Roma mit Verbrechern habe man einen "Sündenbock" gefunden, so Cavusoglu in einer am Freitag veröffentlichten Aussendung. Ein UNO-Menschenrechtsausschuss sprach bereits am 12. August von einer "bedeutenden Zunahme des Rassismus' und Fremdenhasses in Frankreich".

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