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Zweieinhalb Jahre Haft für Peter Westenthaler

Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler ist am Freitagabend wegen schweren Betrugs und Untreue als Beteiligter zu zweieinhalb Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Zehn Monate wurden unbedingt ausgesprochen, 20 bekam der 49-Jährige unter Setzung einer dreijährigen Probezeit auf Bewährung nachgesehen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Westenthalers Anwalt Thomas Kralik meldete umgehend Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

Fußfessel erst nach 5 Monaten

Zugleich mit der Strafe verkündete der Schöffensenat, dass für Peter Westenthaler der elektronisch überwachte Hausarrest "erst nach Vorliegen der zeitlichen Voraussetzungen infrage kommt", wie Richterin Marion Hohenecker erklärte. Der ehemalige Spitzenpolitiker müsste demnach die Hälfte seines unbedingten Strafteils - konkret fünf Monate - verbüßen, ehe er überhaupt die Fußfessel beantragen kann.

Westenthaler zeigte sich nach der Urteilsverkündung erschüttert und äußerte Unverständnis über die nicht rechtskräftige Gerichtsentscheidung. Unter Verweis auf den ersten Rechtsgang, in dem er im März 2015 von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen worden war, meinte er: "Es ist höchst an der Zeit, dass man sich über die Justiz Gedanken macht." Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im März 2015 das Ersturteil wegen Begründungsmängeln aufgehoben und einen zweiten Rechtsgang angeordnet. "Ich kann dieses Urteil nicht nachvollziehen", bemerkte Westenthalers Verteidiger Thomas Kralik zu dessen Ausgang. Und weiter: "Ich bin fassungslos über die mangelnden zivilrechtlichen Kenntnisse dieses Strafgerichts."

Westenthalers ehemaliger Co-Vorstand bei der Bundesliga, Thomas Kornhoff, wurde wegen schweren Betrugs ebenfalls schuldig erkannt zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm wurde seine Strafe zur Gänze bedingt nachgesehen. Der Senat begründete das mit seiner untergeordneten Beteiligung. Westenthaler habe bei den betrügerischen Handlungen "die tragende Rolle gespielt", stellte Hohenecker fest.



 

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