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Landesgericht Krems

"Staatsverweigerer"-Prozess gestartet

"Ich erkenne den österreichischen Staat und die österreichischen Gesetze an", betonte ein Angeklagter am Mittwoch im Prozess gegen mutmaßliche "Staatsverweigerer" am Landesgericht Krems. Der 29-Jährige distanzierte sich von staatsfeindlichen Bewegungen. Er sei von einem Bekannten um Unterstützung gebeten worden und daher auf den Hof einer besachwalteten Frau im Waldviertel gefahren.

Angesprochen auf das Gedankengut staatsfeindlicher Bewegungen wie Freeman und OPPT erklärte der Mann, er habe damals geglaubt, dass es einen Unterschied zwischen Rechtsperson und Mensch gebe. "Die Menschen sind verrückt, die haben einen Knaller, das verstehe ich jetzt auch. Mir tut das auch wirklich leid. Jetzt kann ich auch sagen, das war ein Riesen-Schwachsinn und eine Dummheit", meinte der 29-Jährige auf Fragen der Richterin rund um Naturrecht und den auf die Sachwalterin ausgeübten Druck. "Ich habe die Tragweite des Ganzen damals nicht erkannt, das war wie ein Riesenfilm", beteuerte er.

"Ich habe ihm vertraut"

Der Bekannte habe ihm gesagt, dass die Frau in Hollenbach enteignet worden sei - "ich wollte sie unterstützen", sagte der 29-Jährige. Er habe immer wieder für den englischsprachigen Mann übersetzt. "Ich habe ihm vertraut. Ich habe so lange übersetzt, dass ich irgendwann gedacht habe, das ist Wahrheit. Ich erkenne jetzt, dass das nicht stimmt", meinte der Angeklagte in seiner fast zweistündigen Befragung.

Der Mann, der von der Bewegung als "Hilfssheriff" geführt wurde, war bei der Übergabe des "Internationalen Haftbefehls" an Polizisten an Waidhofen an der Thaya dabei. Die Richterin hielt ihm vor, dass er auch eine Information über den Ablauf einer Gerichtsverhandlung, in der u.a. über die Möglichkeit einer Gefängniseinlieferung aufgeklärt wurde, übersetzt habe. An den Inhalt könne er sich nicht mehr erinnern, war die Antwort.

Er habe gekocht und mit seinem Geld Lebensmittel gekauft, schilderte der 29-Jährige seine Tätigkeiten am Hof der Waldviertlerin in Hollenbach. Die Frau ist ebenfalls angeklagt, erschien aber nicht zum Prozess am Mittwoch. "Es war wie ein Riesencamp und auch eine 'Riesenhacken', dort drei Mahlzeiten pro Tag am offenen Feuer zu kochen", sagte der Mann, der sich nun zum Lebens- und Sozialberater ausbilden lässt. "Es geht nicht darum, ob Sie Tomatensuppe über dem Lagerfeuer gekocht oder Bratwürstel gebraten haben, sondern darum, ob eine Person abgeholt werden soll. So etwa vergisst man dann nicht so einfach", betonte die Richterin.

"Überdurchschnittliches Hilfssyndrom"

Ihr Mandant, der früher als Krankenpfleger gearbeitet hatte, habe eine Depression und ein Burn Out aufgebaut, meinte die Verteidigerin. Der 29-Jährige habe ein "überdurchschnittliches Hilfssyndrom". Eigenen Angaben zufolge befindet er sich in psychiatrischer bzw. psychologischer Behandlung. "Ich habe damals nicht 100 Prozent geistig funktioniert", meinte er.

Sein Bekannter, der zuvor in der Armee gedient habe, sei öfters alkoholisiert gewesen und habe immer ein Messer mit sich getragen, sagte der 29-Jährige. Der Mann saß in Österreich in Haft und befindet sich mittlerweile in den USA, hieß es am Mittwoch.

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