Start für Kontrollen der Nichtraucherzonen in Lokalen

Keine Strafen

© (c) dpa/Gero Breloer

Start für Kontrollen der Nichtraucherzonen in Lokalen

Beauftragte des Gesundheitsministeriums schwärmen in den nächsten Wochen in Speiselokale Ostösterreichs, um zu checken, ob die freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie, 40 Prozent der Sitzplätze in qualmfreien Bereichen bereitzustellen, erfüllt wird.

Laut Vereinbarung müssten 90 Prozent der Speiselokale ab 75 Quadratmeter Größe diese Zonen seit Jahresbeginn eingerichtet haben. Laut Wirtschaftskammer sind in Österreich 18.831 Betriebe von der Regelung betroffen.

Die Überprüfung soll auch klären, wie Lokale die Anforderungen der Nichtraucherzonen gelöst haben und inwiefern eine räumliche Trennung zu qualmenden Gästen möglich ist. Das Ergebnis der Tests soll dann weitere Entscheidungen beeinflussen.

Gestartet wird zunächst nur in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Die restlichen Bundesländer sollen rasch folgen.

Keine Konsequenzen
Den Gastronmiebetriebe drohen aber keine Strafen bei Nichteinhaltung der freiwilligen Verpflichtung, wie der Sprecher des Gesunsheitsministeriums, Jürgen Beilein gegenüber oe24.at versicherte. Es gibt derzeit Gespräche mit der Wirtschaft, solche Lokale zu fördern, die sich bauliche Maßnahmen nicht leisten können.

Auch Kinos und Shopping-Centers überprüft
Parallel zu den Überprüfungen der Nichtraucherzonen in Lokalen findet eine Kontrolle der Beschilderung im öffentlichen Raum statt. Unter die Lupe genommen werden dabei vor allem Kinos und Einkaufszentren.

Wirte sammeln Unterschriften
Der steirische Landtag hat Mitte Dezember 2006 einstimmig eine Petition auf Grund eines SPÖ-Antrags beschlossen, mit der man an den Bund zwecks eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie herantritt. Grund: die landesgesetzlichen Möglichkeiten für eine Umsetzung reichten nicht aus. Laut Wirtschaftskammer sollten auch in den anderen Bundesländern Aktionen der Kammer gegen ein totales Rauchverbot gestartet werden.

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