Strafen bis zu 1.000 Euro

Bettelgesetz kommt

© TZ Österreich Wallentin

Strafen bis zu 1.000 Euro

Das ist fast bei jedem die erste Reaktion auf Bettler in den Städten. Kleine Kinder, Menschen mit Behinderungen oder alte Menschen mit trübem Blick. Sie trifft man meist in der Fußgängerzonen und sie bitten um Hilfe. Doch sie betteln nicht für ihr eigenes Essen, denn es sind großteils organisierte Ostbanden, die diese armen Menschen noch zusätzlich ausnutzen. Und wer ihnen Geld gibt, wird irgendwie auch Teil des Systems.

Polizeigesetz-Novelle

Deshalb ist mit dem Antrag des NÖ-Städtebundes, vertreten durch St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SP), ein wichtiges Thema angesprochen worden und wird nun sogar im ganzen Land umgesetzt. Wie Klaus Schneeberger, VP-Klubobmann, nach der VP-Klausur bestätigte, wird es noch in diesem Jahr eine Novellierung des NÖ-Polizeigesetzes geben, um der Exekutive im Umgang mit den Bettlern ein Werkzeug in die Hand zu geben. "Die Polizei darf künftig wegweisen und Strafen in Höhe bis zu 1.000 Euro aussprechen“, so Schneeberger.

Bereits am 7. Oktober soll im Landtag ein entsprechender Antrag eingebracht werden, Anfang Dezember könnte das neue Gesetz schon in Kraft treten – also rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft, wo erfahrungsgemäß sehr viele aggressive Bettler in den Einkaufsstraßen unterwegs sind.

Aufatmen in den Städten

Die Städte atmen auf. "Wir hatten ja schon eine Bettlerverordnung, aber die Polizei konnte das nicht exekutieren, wir unterstützen diese Initiative sehr“, heißt es etwa aus Wr. Neustadt.

Autor: Barbara Haas
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