Der Pilotversuch zur elektronischen Fußfessel bei bedingt Haftentlassenen ist in Oberösterreich enttäuschend verlaufen.
Der vor einem Jahr in Oberösterreich gestartete Pilotversuch "Elektronische Fußfessel" bei bedingt Haftentlassenen ist offenbar enttäuschend verlaufen. Statt der ursprünglich geplanten bis zu 120 gab es bisher nur 18 Teilnehmer und sowohl die Strafvollzugsdirektion als auch der mit der Abwicklung betraute Verein Neustart berichten von technischen Mängeln. Auf die Ausweitung des Projekts auf Wien und Graz wurde daher verzichtet. Laut Alfred Steinacher von der Vollzugsdirektion hat es vor allem Probleme mit der Satellitenortung gegeben. Das System sei "noch nicht ausgereift". Nun sollen einfachere Modelle geprüft werden.
Sender lässt Standort erkennen
Im Prinzip funktioniert das System ähnlich wie die Satelliten-Navigation im Straßenverkehr: Bedingt entlassene Häftlinge werden mit einem Sender (Fußfessel) ausgestattet, der via Handy mit einem Satelliten verbunden ist und so den Standort des Entlassenen an eine Überwachungszentrale meldet. Gemeinsam mit intensiver Betreuung durch Sozialarbeiter hätte diese Überwachung, so das ursprüngliche Kalkül, den tendenziell restriktiven Gerichten die stärkere Genehmigung bedingter Entlassungen schmackhaft machen sollen.
So weit die Theorie, doch in der Praxis machte die Satellitennavigation immer wieder Probleme, berichtet Andreas Zembaty vom Bewährungs- und Opferhilfe-Verein "Neustart" im Gespräch mit der APA. So habe starker Schneefall den Kontakt zwischen Fußfessel und Satellit unterbrochen, der in die Zentrale gemeldete Standort der überwachten Person sei dann um mehrere Kilometer gesprungen. "Das hat natürlich zu einem Alarm geführt - das waren zu viele Fehlalarme", bilanziert Zembaty.
Kein Fehlschlag laut Zembaty
Von einem Fehlschlag will Zembaty allerdings nicht sprechen. "Fehlschlag würde bedeuten, dass wir die Sicherheit der Bevölkerung nicht hätten garantieren können, aber das war nicht der Fall, weil unsere Mitarbeiter sofort Kontakt aufgenommen haben. Es hat nicht einmal eine Intervention der Exekutive und nur einen einzigen Rückfall gegeben", betont der Neustart-Sprecher. Steinacher sieht zwar ebenfalls keinen "Fehlschlag". Schließlich entwickle sich die Technologie täglich weiter. Aber derzeit sei das System "in einem erweiterten Maße nicht mit gutem Gewissen einsetzbar".
Einfachere Systeme werden getestet
Testen will die für die Haftanstalten zuständige Strafvollzugsdirektion nun vorerst einmal einfachere Systeme, wie sie schon in Großbritannien und Holland im Einsatz sind. Dabei wird der Kontakt zur Überwachungs-Zentrale nicht via Satellit hergestellt, sondern über eine herkömmliche Festnetzleitung. Der Nachteil: Damit kann nur stationärer "Hausarrest" überwacht werden, nicht aber beispielsweise der Weg zur Arbeit oder die Freizeit außer Haus. Mögliches Anwendungsgebiet wäre für Steinacher - entsprechende Gesetzesänderungen vorausgesetzt - ein "elektronischer Hausarrest" als Ersatz für U-Haft und für kurze Freiheitsstrafen.
Bei bedingt Entlassenen wäre die elektronische Überwachung laut Neustart-Sprecher Zembaty ohnehin nicht unbedingt notwendig: "Grundsätzlich ist die Frage, ob man die elektronische Fußfessel braucht, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass mit betreuter bedingter Entlassung eine hohe Erfolgsquote zu erzielen ist." Nichts bringen würde für Zembaty dagegen die elektronische Überwachung ohne Betreuung durch Sozialarbeiter: "Dagegen sprechen Projektergebnisse aus Amerika."
