Tierschützer: Start für Monsterprozess

Mafia-Vorwurf

Tierschützer: Start für Monsterprozess

Am Dienstag startet am Landesgericht Wr. Neustadt der Prozess gegen 13 Tierschützer – mit insgesamt 200.000 Aktenzeichen, Hunderten Zeugen und Verhandlungen bis mindestens Mitte des Jahres wird es ein rekordverdächtiges Verfahren.

Auch die Causa, die verhandelt wird, ist mehr als aufsehenerregend. Denn auf der Anklagebank sitzen gleich 13 Tierschützer, die erstmals nach dem sogenannten „Mafia-Paragrafen“ 278a des Strafgesetzbuches angeklagt sind. Dies bedeutet: Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder einer kriminellen Organisation zu sein oder doch zumindest Förderer. Denn bestraft wird nach Paragraf 278a eben auch, wenn man wissentlich mit legalen Handlungen illegale Aktionen unterstützt hat. ÖSTERREICH hat mit dem prominentesten Angeklagten, dem Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, Martin Balluch, gesprochen.

ÖSTERREICH: Am Dienstag startet der Prozess. Mit welchen Erwartungen gehen Sie in die Verhandlung?
Martin Balluch: Zumindest mit sehr gemischten Gefühlen. Einerseits hat dieses Ermittlungsverfahren nach dreieinhalb Jahren endlich ein Ende. Andererseits erwarten uns da sehr seltsame Dinge.
ÖSTERREICH: Was meinen Sie damit konkret?
Balluch: Im Prozess wirft man mir ja keine kriminellen Handlungen vor. Ich habe auch keine begangen. Man sagt nur, ich hätte legale Handlungen gesetzt, damit aber indirekt mir unbekannte Personen dazu motiviert, strafbare Handlungen zu begehen.
ÖSTERREICH: Sie haben zum Beispiel in Tierfabriken gefilmt. Warum haben Sie das überhaupt getan?
Balluch: Es ist meine Aufgabe als Tierschützer, dort hinzugehen und zu filmen. Ich verstehe es als eine Art Pressearbeit: Wir verbreiten Fakten über den Zustand in solchen Fabriken, damit die Menschen eine Entscheidung treffen können, ob sie das wollen.
ÖSTERREICH: Vermuten Sie hinter der Anklage gegen Sie politisches Kalkül?
Balluch: Das glaube ich schon. Man hat dreieinhalb Jahre nach einer Straftat gesucht, die man mir anhängen kann. Gefunden hat man nichts. Um das Gesicht nicht zu verlieren, gibt es nun diese zusammengestückelte Anklage. Schon dieser riesige Prozess ist eine Strafaktion gegen uns – sie wollen uns damit ausschalten.
ÖSTERREICH: Rechnen Sie mit einem Freispruch?
Balluch: Ich fürchte, dass es einen Schulterschluss der Justiz geben könnte. Nach jahrelanger Ermittlungsarbeit müssten sie eigentlich sagen: Wir haben nichts gefunden, es waren die Falschen. Aber dafür haben sie nicht das Rückgrat.

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