Die Trafikanten wollen am 26 November geschlossen halten. Sie sind gegen die Aufhebung der 25-Zigaretten-Importgrenze.
Die rund 8.000 österreichischen Trafiken wollen bundesweit am Montag, den 26 November, nicht aufsperren, um gegen den sich abzeichnenden Fall der Importgrenzen gegenüber den EU-Nachbarländern im Osten zu protestieren. Es liefen aber noch Gespräche mit Finanzminister Wilhelm Molterer (V). Sollten diese scheitern, werde gestreikt.
25-Stück-Obergrenze
Mit der Aktion wollen die Trafikanten
gegen den Wegfall der 25-Stück-Obergrenze beim Zigarettenimport
protestieren. Gegenüber Slowenien ist diese Grenze bereits gefallen,
gegenüber Tschechien soll das per 1.1. 2008 stattfinden. Bei der Slowakei
und Ungarn wäre es erst ein Jahr später so weit. Nahe an der Grenze zu
Slowenien gelegene Kärntner Betriebe berichten von massiven
Umsatzeinbrüchen. Trafiken in grenznahen Bezirken bezeichnen einen
staatlichen Schutz als "Überlebensfrage" - wenigstens so lange das
Preisniveau zwischen Österreich und den Nachbarländern so unterschiedlich
ist.
Gespräche mit der EU-Kommission
Finanzminister Molterer
hatte bereits im September angekündigt, die sogenannte Reisefreigrenze
verlängern zu wollen. Die Regelung war mit der vorletzten
EU-Erweiterungsrunde 2004 eingeführt worden. Sobald in den Nachbarländern
die in der EU geltende Mindestverbrauchssteuer - 64 Euro je 1.000 Zigaretten
- erreicht wird, läuft die Importbeschränkung gemäß den Beitrittsverträgen
aus. Das Finanzministerium führt darüber aktuell Gespräche mit der
EU-Kommission.
