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U-Haft für acht Austro-Jihadisten

Nach Razzia

U-Haft für acht Austro-Jihadisten

Über acht der vergangenen Woche festgenommenen 14 mutmaßlichen Jihadisten hat das Grazer Straflandesgericht Untersuchungshaft verhängt. Bei ihnen bestehe Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr, hieß es am Montag in einer Aussendung. Vier Männer kamen dagegen frei, über zwei stand die Entscheidung aus. Hauptverdächtiger Mirsad O. bezeichnete seine Festnahme über seinen Anwalt als "Irrtum".

Video zum Thema Großrazzia gegen radikale Islamisten

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Im Zuge einer Großrazzia mit rund 900 Beamten waren am Freitag in Wien, der Steiermark und Oberösterreich zahlreiche Wohnungen und Fahrzeuge durchsucht worden. Vorerst acht der 14 Festgenommenen bleiben in Untersuchungshaft. Bei vier Beschuldigten wies das Grazer Gericht am Montag die Anträge auf Verhängung der Untersuchungshaft ab. Die Männer wurden aus der Haft entlassen.

Zwei Entscheidungen stehen noch aus
Bei zwei weiteren Beschuldigten steht die Entscheidung des Gerichtes noch aus. Eine davon soll noch heute fallen, die zweite dann am Dienstag, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, der APA. In dem Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen "im Zusammenhang mit der Rekrutierung junger Menschen für den syrischen Bürgerkrieg".

Unklar war, ob auch gegen den Hauptverdächtigen, den in Wien festgenommenen Prediger Mirsad O. ("Ebu Tejma"), Untersuchungshaft verhängt worden ist. Sein Anwalt Lennart Binder sagte der APA, er "fürchte fast 100-prozentig", dass Mirsad O. in U-Haft genommen wurde. "Wenn er freigelassen worden wäre, hätte er sich schon telefonisch gemeldet." Von der Staatsanwaltschaft Graz waren am Montag keine näheren Informationen zu den Beweggründen für die U-Haft-Verhängung und die konkreten Delikte zu erhalten.

Mirsad O. sei "ruhig, und glaubt, das aufklären zu können", berichtete Binder, der seinen Mandanten am Freitag und Samstag im Gefängnis besucht habe. Er meine, dass seine Festnahme "nur ein Irrtum gewesen" sein könne, schließlich lehne er die Errichtung eines Gottesstaates "dezidiert ab". Auf die Frage, ob es sich bei Mirsad O. um ein Bauernopfer handeln könnte, meinte Binder: "Das kann man so sehen."

Die Vorwürfe im Detail
Laut dem Anwalt werden Mirsad O. zahlreiche Tatbestände im Bereich Terrorismus zur Last gelegt, darunter die Paragrafen 278b (Terroristische Vereinigung), 278d (Terrorismusfinanzierung), 282 (Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung zu mit Strafe bedrohter Handlungen) und 320 (Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte) des Strafgesetzbuches.

Mirsad O. gehört laut dem bosnischen Geheimdienst zu einer Gruppe von 200 führenden Jihadisten aus Bosnien, dem serbischen Sandschak und dem Kosovo, berichtete die Belgrader Zeitung "Vecernje novosti" am Montag. Demnach befänden sich die Chefs der sogenannten bosnischen Zelle, die als stärkste Jihadisten-Gruppe Europas bezeichnet wird, in Wien. Als Nummer eins der Gruppe wird Muhammad Fadil P., Imam der Tewhid-Moschee (Tauhid-Moschee) in Wien-Meidling, genannt. Seine Salafisten-Organisation mit Sitz in Wien-Meidling sei die wichtigste logistische und finanzielle Stütze der Jihadisten in Europa, so das Blatt unter Berufung auf die Geheimdienste.

 Die Regierung will unterdessen die Präventionsarbeit gegen Jihadismus verstärken. Gleich vier Minister präsentierten am Montag die neue "Beratungsstelle Extremismus" und eine Hotline, an die sich Betroffene oder deren Eltern und Bekannte wenden können. "Extremismus hat in Österreich keinen Platz", sagte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Dabei gehe es aber nicht nur um Jihadismus, sondern alle Formen des Extremismus, fügte sie hinzu.

 

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