Über 1.000 Anzeigen wegen Rauchergesetz

Wirte müssen zahlen

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Über 1.000 Anzeigen wegen Rauchergesetz

Das umstrittene neue Rauchergesetz macht auch vor Hollywood-Stars nicht halt: Charly Temmel, der Besitzer des Operncafés in Graz, musste vergangene Woche 100 Euro Strafe bezahlen, weil im Lokal gegen die neuen Raucher-Regeln verstoßen wurde.

Arnies Lieblingswirt
Temmel ist das bisher prominenteste Opfer des Gesetzes. Er lebt seit Jahren in Los Angeles, wo der „Eiskönig“ aus Graz mehrere Eisdielen und seit Herbst auch ein exklusives Restaurant betreibt. Schwarzenegger und Temmel kennen sich seit Jahren gut. So gut, dass der Governator auch in Temmels neuem Restaurant Plate in Malibu Kaiserschmarren und Apfelstrudel bekommt, obwohl das gar nicht auf der Karte steht.

Der Legende nach war es Arnold Schwarzenegger persönlich, der Temmel dazu überredete, in Kalifornien einige Filialen zu eröffnen.

Strafe persönlich bezahlt
Kein Wunder, dass der „Eiskönig“ die Strafe gelassen nahm und nicht lange fackelte: Bei einem Heimaturlaub in der Steiermark bezahlte er die 100 Euro vergangene Woche gleich persönlich – vorschriftsmäßig im Referat für Straf- und Vollstreckungsangelegenheiten der Bau- und Anlagenbehörde Graz.

Rund 1.000 Anzeigen
Temmel ist einer von bisher 100 Wirten, die in Graz seit Jänner wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Tabakgesetz angezeigt wurden. In Wien wurden bis zuletzt bereits 660 Anzeigen gezählt, in Linz sind es 80. In St. Pölten knapp 20, in Innsbruck 40. Österreichweit wurde dieser Tage erstmals an der 1.000-Anzeigen-Marke gekratzt.

„Wettbewerbsnachteile“
Die Wirte wollen sich diese Anzeigen-Flut jetzt nicht mehr gefallen lassen. Denn vor allem jene, die sich an das Gesetz halten, klagen ohnehin bereits über Umsatzeinbußen. Ein Problem, für das sogar Nichtraucheraktivist Robert Rockenbauer Verständnis zeigt. „Die Ausnahmen und Übergangsfristen haben zu einem schwerwiegenden Wettbewerbsnachteil jener geführt, die diese nicht in Anspruch nehmen können.“ Rockenbauers Lösung ist radikal: „Wenn schon ein Rauchverbot, dann eines ganz ohne Ausnahmen.“

Einsprüche
Innerhalb der Gastronomie hat sich jetzt eine Front gegen die Anzeigen gebildet. In Oberösterreich erheben immer mehr Gastronomen Einspruch, die Wirte des Einkaufszentrums PlusCity wollen jetzt sogar gemeinsam mit einem Anwalt geschlossen gegen die Strafen vorgehen. Das Land Oberösterreich hat auf den Aufschrei der Lokalbesitzer reagiert. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer wurde ein Zuschuss für jene Lokale beschlossen, die aufgrund der Gesetzeslage zu Umbauten gezwungen sind. Rund 1.000 Wirte sind betroffen, die Unterstützung kann sich im Einzelfall auf 25.000 Euro belaufen.

Prämie
Und auch in der Steiermark findet das Programm zur finanziellen Unterstützung von Lokalen, die völlig rauchfrei werden, immer mehr Anklang. Diese von Gesundheitslandesrat Helmut Hirt (SPÖ) ins Leben gerufene 1.000-Euro-Jahres-Prämie hat bereits 360 Wirte angelockt. Noch bis 30. Juni läuft die Anmeldefrist. Mit dem derzeitigen Gesetz ist Hirt jedenfalls unzufrieden: „Für mich wäre ein allgemeines Rauchverbot am besten. Da es bei diesem Gesetz fast keine Kontrollen gibt, ist es logisch, dass sich bisher fast nichts geändert hat.“

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