Über 2.000 Anzeigen wegen Rauchverbots

Gastro-Regelung

Über 2.000 Anzeigen wegen Rauchverbots

Mehr als 2.000 Lokale sind seit In-Kraft-Treten des Rauchverbots bereits wegen Verstößen bei den Behörden angezeigt worden, in einigen Fällen wurden schon Strafen ausgesprochen. Das gilt vor allem für Wien: In der Bundeshauptstadt gab es seit Jahresbeginn rund 1.550 Anzeigen. Davon wurden in 60 bis 70 Prozent der Fälle Strafen verhängt, wobei ein Teil davon noch nicht rechtskräftig ist, da betroffene Lokalinhaber Berufung eingelegt hätten.

Billig davongekommen
Die verhängten Strafen beliefen sich durchschnittlich auf einige hundert Euro. Laut Gesetz ist beim erstmaligen Verstoß eine Pönale von bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall von bis zu 10.000 Euro möglich. In den vier Vorarlberger Bezirken sind derzeit rund 20 Verwaltungsstrafverfahren anhängig, die meisten davon - nämlich etwa zehn - im Bezirk Feldkirch. In mindestens sechs Fällen wurden von den Bezirkshauptmannschaften Strafen ausgesprochen, die aber noch nicht rechtskräftig sind.

Tiroler "rauchen" weniger
In der Tiroler Landeshauptstadt wurde seit Inkrafttreten des Tabakgesetzes über 230 Mal Anzeige erstattet. Derzeit hat man rund 25 Strafen ausgesprochen. Im bevölkerungsreichsten Bezirk Tirols, in Innsbruck-Land, wurden bis dato insgesamt 92 Gastronomiebetriebe angezeigt. Teilweise hätten die Betroffenen Berufung angemeldet. Das Gros der Anzeigen ist von der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher eingebracht worden. An dritter Stelle rangiert der Bezirk Kufstein mit 27 Anzeigen. In den restlichen Bezirken war die Zahl überschaubar: Kitzbühel meldete beispielsweise fünf Anzeigen. In Imst verzeichnete man zehn Anzeigen und sieben abgeschlossene Verfahren.

Salzburger super-brav
Im Bundesland Salzburg wurden bisher 19 Betriebe angezeigt, davon 15 in der Landeshauptstadt. Dort wurde gegen vier Gastronomen inzwischen eine Straferkenntnis erlassen, keine davon ist schon rechtskräftig. Die übrigen Verfahren sind zum Teil noch anhängig und teilweise eingestellt worden, weil keine Gesetzesübertretung vorlag. Im Bezirk Zell am See (Pinzgau) wurden die Betreiber zweier Skihütten angezeigt, beide Verfahren wurden aber eingestellt. Und im Pongau gab es ebenfalls zwei Anzeigen, ein Verfahren läuft noch, im zweiten Fall wurde der Gastronom abgemahnt. In den übrigen Bezirken gab es noch keine einzige Anzeige.

Oberösterreich nur 1 Strafe
In Linz sind bis Mittwoch rund 130 Anzeigen in Sachen Tabakgesetz eingelangt. 100 Lokale sind davon betroffen, wobei es mehrere Anzeigen pro Lokal zu verschiedenen Zeitpunkten gehagelt hat. Zu einer Strafanzeige kommt es aber nicht automatisch, die Bezirksverwaltung prüft vorher als ersten Schritt ob das jeweilige Lokal in die Übergangsfrist fällt bzw. überzeugt sich an Ort und Stelle, ob die Angaben zutreffen. Bis jetzt wurde eine Strafe gegen einen Wirt in einem Einkaufszentrum rechtskräftig verhängt.

Steirische Wirte zahlen wenig
42 Gastronomen wurden in Graz seit 1. Jänner abgestraft, weitere 92 Anzeigen sind noch offen. Dazu kommen in Graz noch rund 100 Anzeigen der "Initiative Rauchfreie Gaststätten", die noch nicht behandelt werden konnten. Die abgestraften Wirte wurden zu Strafzahlungen von je rund 90 Euro verdonnert. Im oststeirischen Bezirk Hartberg gingen bisher nur zwei Anzeigen ein, die Verfahren sind noch anhängig. Im weststeirischen Deutschlandsberg waren die eingelangten Anzeigen so "diffus", dass keine weiteren Schritte unternommen werden konnten. Im flächenmäßig größten Bezirk Liezen, wurden von zehn angezeigten Gastronomen acht rechtskräftig zu rund 90 Euro Strafe verurteilt, zwei Wirte gingen in Berufung. Die Expositur in Gröbming beließ es bisher bei Verwarnungen für säumige Wirte. Im Bezirk Bruck/Mur sind zwölf Verfahren anhängig.

NÖ und Kärntner rauchen "nicht"
Das Magistrat der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten hatte bisher mit 14 Mitteilungen, Beschwerden bzw. Anzeigen zu tun. In Klagenfurt gibt es gerade einmal zehn Anzeigen und keine einzige Strafe. Es handelt sich fast ausschließlich um Ein-Raum-Lokale, die um Aufschub angesucht haben, was die Anzeiger aber nicht wissen. Etwas mehr Anzeigen gibt es in Villach, dort ist in erster Linie das große Einkaufszentrum "Atrio" Stein des Anstoßes, weil in den dortigen Lokalen verbotenerweise geraucht wird.

Burgenland noch ungestraft
Im Burgenland ist nach Behördenangaben noch niemand zur Kasse gebeten worden. Allerdings laufen einige Verfahren: Beim Magistrat der Landeshauptstadt Eisenstadt langten bisher fünf E-Mails mit Sammelbeschwerden ein. Ebenso laufen Verfahren in Neusiedl am See. In den Bezirken Eisenstadt-Umgebung, Jennersdorf, Mattersburg und Oberpullendorf gab es laut Bezirkshauptmannschaften keine Anzeigen.

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