Trotz Schengen wird Österreich Einreisende an den Grenzen weiter kontrollieren.
Trotz des Widerstandes einiger osteuropäischer Staaten werden die nationalen Grenzschutzmaßnahmen, etwa in Österreich, verlängert. Die rot-schwarze Regierung hat das freilich bereits seit Längerem vorgesehen. Immerhin ist das ein Weg, um das Erreichen der Obergrenze von 37.500 Asylwerbern 2016 zu verhindern.
Deutschland und Dänemark unterstützten beim EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs in der Nacht auf Freitag dieses Anliegen von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern.
Solange der EU-Außengrenzschutz nicht besser funktioniere, „müssen wir auch nationale Maßnahmen setzen“, argumentiert Kern.
Ab November kann die Republik – derzeit gibt es Grenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze und Stichprobenkontrollen an jener zu Slowenien – diese Maßnahmen nun um weitere sechs Monate verlängern. Die EU-Kommission erhält allerdings das Recht, diese Kontrollen auf „Verhältnismäßigkeit“ zu prüfen.
Der Schutz von Europas Außengrenze wird verstärkt
Vergangene Woche kamen jedenfalls erneut 600 Flüchtlinge via Balkanroute nach Österreich. Diese ist zwar offiziell gesperrt, aber immer noch durchlässig, berichten EU-Beamte.
Zudem hat sich die EU bei ihrem Regierungschefgipfel darauf verständigt, den gemeinsamen EU-Außengrenzschutz zu verstärken. Österreich hat etwa Polizisten und Soldaten an die ungarisch-serbische Grenze entsandt und plant, auch beim Grenzschutz in Bulgarien mitzumachen.
Zumindest in diesen Fragen waren Kern und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ein Herz und eine Seele. Immerhin wollen beide den Flüchtlingsstrom drastisch reduzieren.
