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Prozess gegen Wiener Staatsanwalt vertagt

Verdacht auf Amtsmissbrauch

Prozess gegen Wiener Staatsanwalt vertagt

Ein Staatsanwalt aus Wien hat am Donnerstag im Landesgericht Wiener Neustadt auf der Anklagebank Platz nehmen müssen. Dem 51-jährigen Juristen wurde Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Er bekannte sich "nicht schuldig" im Sinne der Anklage. Er gestand allerdings ein, dass er sich möglicherweise disziplinarrechtlich schuldig gemacht habe. Der Prozess wurde auf 7. Oktober vertagt.

Fälschungen
Der Staatsanwalt, der mit der Bearbeitung von Strafsachen erheblich in Rückstand geraten war, soll laut Anklage diesen Umstand kaschieren haben wollen, indem er "das staatsanwaltliche Register fälschte, um offene Verfahren geringer darzustellen" als dies tatsächlich der Fall gewesen ist. Er soll einen Kanzleimitarbeiter angewiesen haben, im elektronischen Justiz-Register Verfahrensschritte einzutragen, die in Wahrheit noch offen waren. Der 55-jährige Vertragsbedienstete musste sich ebenfalls wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Auch er bekannte sich "nicht schuldig".

Der Angeklagte gab zu, dass er Verfahrensschritte - etwa die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens oder Einbringung einer Anklageschrift - in das elektronische behördeninterne Kontrollsystem eintragen ließ, "weil ich eine riesengroße Sorge vor einer Dienstaufsichtsbeschwerde hatte". Er habe einen fachlich ausgezeichneten Ruf unter Kollegen besessen. "Durch meine präzise Arbeitsweise hatte ich immer mit der Arbeitsmenge zu kämpfen."

Zu viele Akten
Als der Anfall von Akten "explodierte, hat ihm das das Genick gebrochen", erklärte sein Verteidiger. "Ich hatte in einem Jahr 725 Anzeigen auf meinem Tisch, also drei neue jeden Tag", rechnete der Wiener vor. Der Beschuldigte erklärte, dass er oft bis 3.00 Uhr in seinem Dienstzimmer gesessen sei, um die Aktenberge abzuarbeiten. Das sei "Raubbau" an seinen Kräften gewesen. Er habe an Erschöpfung gelitten, sich aber seine "Grundmüdigkeit" nicht eingestehen wollen. "Ich war wie ein Marathonläufer, der zwar durchs Ziel läuft, aber gleich wieder weiterlaufen muss", rechtfertigte sich der 51-Jährige. Verteidiger Gerhard Unger machte ein "massives Burn-out" seines Mandanten geltend.

Als im Herbst 2009 die Behördenleiterin Nachschau im Büro des Staatsanwaltes hielt, lagen dort unerledigte Aktenteile entweder am Boden verstreut oder in versperrten Kästen - laut Anklage 300 an der Zahl. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde aktiv, der Staatsanwalt suspendiert und angeklagt. Wegen Befangenheit der Wiener Kollegen wurde der Prozess an Wr. Neustadt abgegeben.

Vorgesetzte im Zeugenstand
Am frühen Nachmittag trat Marie-Luise Nittel, Leiterin der Wiener Staatsanwaltschaft, im Landesgericht Wiener Neustadt in den Zeugenstand. Sie hatte als Vorgesetzte den Aktenrückstand des angeklagten Staatsanwalts bemerkt. Durch regelmäßig angeforderte Kurzstatistiken über den Aktenanfall bzw. deren Erledigung sei ihr der 51-Jährige "aufgefallen", sagte Nittel. "Das hat bedenklich ausgeschaut." Daher habe man das Zimmer des Juristen kontrolliert und dort die unerledigten Akten entdeckt. "Das kannst du nicht mehr alleine bewältigen. Das schaffst du nicht", habe sie daraufhin zu dem Angeklagten gesagt, erzählte die Zeugin. Der Ankläger wurde vom Dienst suspendiert, seine Akten auf andere Kollegen aufgeteilt.

Zu einem Urteil kam es Donnerstag nicht: Zur Ladung weiterer Zeugen und zur Einvernahme eines psychiatrischen Sachverständigen, der zum Burn-out des Angeklagten befragt werden soll, wurde die Verhandlung auf 7. Oktober vertagt.

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