Kosovo lenkt im Grenzstreit ein

Verhandlungen mit Serbien

Kosovo lenkt im Grenzstreit ein

Im Konflikt um die Kontrolle der Grenzen zu Serbien haben die kosovarischen Behörden eingelenkt. Ministerpräsident Hashim Thaci akzeptierte am heutigen Donnerstag eine zuvor erzielte Einigung zwischen der Kosovo-Truppe KFOR und der serbischen Regierung. Demnach sollen die KFOR-Truppen noch bis Mitte September die beiden umstrittenen Grenzübergänge kontrollieren, die Pristina eigentlich unter seine Kontrolle bringen wollte.

Schutztruppe KFOR vermittelte

Die Zustimmung erfolgte bei einem neuerlichen Treffen von KFOR-Kommandant Erhard Bühler mit Thaci am Donnerstag in Pristina, berichtete der Belgrader Sender B-92. Noch in der Nacht hatte der kosovarische Regierungschef den am Vorabend ausgehandelten Kompromiss als "inakzeptabel" für Pristina zurückgewiesen. Bühler war im nordkosovarischen Leposavic mit dem serbischen Kosovo-Minister Goran Bogdanovic und dem Chef des serbischen Kosovo-Verhandlerteams, Borislav Stefanovic, zusammengetroffen.

Belgrad und Pristina verhandeln
Bei dem Treffen wurde vereinbart, dass das künftige Grenzregime im laufenden Dialog zwischen Belgrad und Pristina ausverhandelt werden soll. Zumindest bis Mitte September werde die KFOR die Grenzübergänge Brnjak und Jarinje überwachen. Die Grenze werde jedoch nur für den Personenverkehr, Kleinlaster bis 3,5 Tonnen und humanitäre Lieferungen geöffnet sein. Damit soll offenbar der Schmuggel über die Grenze eingedämmt werden. Diese wurde bisher von serbisch-kosovarischen Polizisten kontrolliert, die ihre Aufgabe nicht zur Zufriedenheit Pristinas erfüllten.

Hoffnung auf Ende der Gewalt
Die kosovarischen Behörden hatten am 26. Juli versucht, eigene Zollbeamte an der Grenze zu installieren, was zu gewalttätigen Protesten der ansässigen Serben führte. Diese richteten Straßenblockaden ein und schossen auf kosovarische Sicherheitsbeamten, von denen einer ums Leben kam. Die Lage beruhigte sich erst durch das Eingreifen der KFOR wieder. Pristina will an den Grenzen im serbischen Nordkosovo ein Importverbot für Waren aus Serbien durchsetzen, das Mitte Juli beschlossen worden war. KFOR-Kommandant Bühler versicherte Thaci Medienberichten zufolge, dass es keine Rückkehr zum früheren Status an der Grenze geben werde.



Abbau der Verkehrsblockaden
Die Vereinbarung zwischen der KFOR und Serbien sieht auch vor, dass die Serben im Nordkosovo ihre Verkehrsblockaden sofort abbauen. Zwar ließen sie am Mittwoch erste KFOR-Transporte durch, die Straßensperren blieben aber vorerst aufrecht. Wie die Nachrichtenagentur Tanjug meldete, wollten die Serben die Zustimmung der Bürgermeister ihrer Gemeinden zu dem Kompromiss abwarten. Laut Tanjug schickte die serbische Regierung 75 Tonnen humanitärer Güter in den Kosovo, die noch im Laufe des Nachmittags in der Region erwartet werden.

Bundesheer-Vorauskommando im Kosovo eingetroffen
Unterdessen traf ein Vorauskommando der von KFOR-Kommandant Bühler angeforderten Verstärkung im Kosovo ein. Wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Peter Barthou, der APA am Donnerstag sagte, seien die ersten Soldaten samt ihrem Kommandanten seit Mittwoch im Kosovo. In den folgenden Tagen sollen 100 weitere Bundesheer-Soldaten folgen. Damit steigt die österreichische Truppenpräsenz in dem Balkanland von 450 auf 600. Die 150 Bundesheer-Soldaten bilden mit 550 deutschen Kollegen ein Bataillon der "Operational Reserve Force" (ORF) der KFOR.

Neuer Chef der UNO-Mission
In der kosovarischen Hauptstadt traf unterdessen der neue Chef der UNO-Kosovo-Mission ein, der afghanische Diplomat Farid Zarif. Er war in den 1990-er Jahren Koordinator der UNO-Mission in Bagdad und Chef der UNO-Hilfsmission im Irak. Danach war er im UNO-Rahmen auch im Sudan engagiert. Seit August 2010 ist der Diplomjurist Chef der Abteilung für Europa und Lateinamerika der UNO-Direktion für Friedensoperationen. Zarif folgt dem italienischen Diplomaten Lamberto Zannier nach, der seit 1. Juli OSZE-Generalsekretär ist.

 

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