Es gibt noch keinen Mietvertrag für die Gebäude der ehemaligen Porsche-Informatik.
Das Erstaufnahmezentrum des Bundes im Gewerbegebiet von Bergheim (Flachgau) wird nicht wie geplant Anfang April den Betrieb aufnehmen. Wie die "Salzburger Nachrichten" am Samstag berichteten, gibt es noch keinen unterschriebenen Mietvertrag zwischen dem Innenministerium und dem Eigentümer der Gebäude, der Westinvest GmbH. Es fehle noch die nötige Zustimmung des Finanzministeriums.
Mietvertrag
Wie Gernot Maier, Leiter der Abteilung Grundversorgung und Bundesbetreuung im Innenministerium, zur Zeitung sagte, habe man sich zwar auf die Höhe der Miete für die Gebäude der ehemaligen Porsche-Informatik geeinigt. Solange der Eigentümer aber keine Gewissheit habe, dass der Vertrag zustande komme, sei er nicht bereit, weiter in den Umbau zu investieren. Laut Maier braucht der Eigentümer ab dem Zeitpunkt der Unterschrift zwei Monate, um das Quartier bezugsfertig zu machen. Aus dem Finanzministerium hieß es, grundsätzlich sei es Aufgabe des Ministeriums, den ausverhandelten Mietvertrag zu prüfen.
Durchgriffsrecht
Der Bund hatte im Herbst 2015 in Salzburg erstmals von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht. Laut Innenministerium liegt die Kapazität des Verteilzentrums in Bergheim bei 400 bis 450 Personen. Wie Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck zuletzt zur APA sagte, gibt es zwar eine Zusage der Innenministerin an Landeshauptmann Wilfried Haslauer, dass in Bergheim nur maximal 250 Flüchtlinge unterkommen. Dieses Zugeständnis gelte aber nur, solange keine Krisensituation eintrete. "Ob eine Krisensituation entsteht, hängt auch von den Ländern ab", so Grundböck damals. Soll heißen: Stellt das Land nicht selbst ausreichend Asylwerberquartiere zur Verfügung, könnten in Bergheim schnell auch deutlich mehr als 250 Menschen einziehen.
