Was passiert nach der Wahl?

Regierungs-Bildung

Was passiert nach der Wahl?

Nach der Nationalratswahl tritt in den kommenden Tagen Bundespräsident Heinz Fischer in Erscheinung. Zunächst wird die Bundesregierung am Dienstag ihren Rücktritt anbieten. Fischer wird die Demission annehmen und gleichzeitig die bisherige Regierung mit der Fortsetzung der Amtsgeschäfte bis zur Angelobung der neuen Regierung betrauen.

Sonntag: Vorläufiges Endergebnis - ohne Briefwahl und Wahlkarten
Am Wahlsonntag (29. September) steht das vorläufige Endergebnis fest. Das heißt, das Ergebnis enthält noch keine Briefwahl-Stimmen und auch keine wahlkreisfremden Wahlkartenstimmen. Die Briefwahl-Stimmen werden dann am Montag ausgezählt.

Dienstag: Formeller Rücktritt der Regierung
Am Dienstag formiert sich der Ministerrat, bei dem die Regierung ihre Demissionierung beschließen wird. Anschließend begibt sich die Regierungsspitze in die Präsidentschaftskanzlei und bietet Fischer den Rücktritt an, dieser wird ihn annehmen und die Regierung mit der Fortsetzung der Amtsgeschäfte beauftragen (provisorische Angelobung).

Bundespräsident gibt Auftrag zur Regierungsbildung
In den Tagen darauf wird Fischer Gespräche mit den Spitzenkandidaten der Parteien führen - Termine dafür stehen aber noch keine fest. Im Anschluss an die Gespräche wird der Präsident einen der Parteichefs mit der Regierungsbildung beauftragen.

16. Oktober: Amtliches Endergebnis wird bekannt gegeben
Die Wahlkarten werden am Donnerstag nach der Wahl ausgezählt, am Freitag stellt die Bundeswahlbehörde dann formal fest, welche der Parteien die Vier-Prozent-Hürde überwunden hat und somit im Nationalrat sitzt. Das Amtliche Endergebnis wird die Behörde am 16. Oktober offiziell verkünden.

29. Oktober: Neues Parlament tritt zusammen
Die neue Zusammensetzung des Nationalrates kann man dann erstmals am 29. Oktober live erleben - ein Monat nach der Wahl ist die konstituierende Sitzung angesetzt.

Wann die Regierung "steht", hängt vom Fortschritt der Koalitionsverhandlungen ab - seit 1945 betrug die Zeitspanne zwischen Wahl und Angelobung der Regierung im Durchschnitt 59 Tage.

Der Fahrplan zur neuen Bundesregierung:

  • 29.9. : Nationalratswahl, vorläufiges Endergebnis ohne Briefwahlstimmen und ohne regionalwahlkreisfremde Wahlkarten-Stimmen
  • 30.9.: Auszählung aller Briefwahl-Stimmen
  • 1.10.: Demissionierung der Bundesregierung, Betrauung der Regierung mit Fortführung der Verwaltung durch Bundespräsident Heinz Fischer
  • vorläufig noch kein Termin: Gespräche Fischer - Parteichefs; danach wird der Präsident einem der Parteichefs den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, anschließend Start Koalitionsverhandlungen
  • 3.10.: Auszählung der regionalwahlkreisfremden Wahlkarten
  • 4.10.: Bundeswahlbehörde stellt formell fest, welche Parteien die     Vier-Prozent-Hürde überwunden haben
  • 16.10.: Bundeswahlbehörde stellt Amtliches Endergebnis fest
  • 29.10.: Konstituierende Sitzung des neuen Nationalrates
  • ???: Angelobung der neuen Bundesregierung


Diashow Info-Grafiken zur Nationalratswahl 2013

Zusammensetzung der Wahlbehörde

Darstellung der Personen und ihrer Aufgaben im Wahllokal.

Kosten für Wahlwerbung 2013

Darstellung der Ausgaben nach Parteien von Juli bist Mitte September in Millionen Euro.

Wahlbeteiligung bei NR-Wahlen seit 1945

Entwicklung der Wahlbeteiligung von 1945 bis 2008.

Bundesliste für die NR-Wahl

Übersicht aller Kandidaten der Bundeslisten der im Parlament vertretenen Parteien.

Wahlberechtigte für die NR-Wahl

Übersicht der Wahlberechtigten nach Bundesländern.

Wahlkampfkosten NR-Wahl

Übersicht der Ausgaben für politische Werbung und des Wahlkampfbudgets für die Nationalratswahl.

Niedrige Erwartungen

Umfrage: Werden sich die Dinge nach der Wahl ändern? Politisches Klima in Österreich?

NR-Wahlen in Österreich seit 1945

Übersicht über Stimmenanteile der Parteien, der Regierunger und der Bundeskanzler seit 1945.

Regierungsmehrheiten seit 1986

Übersicht der Regierungsmehrheiten sowie der Zahl der Mandate seit 1986.

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