Video zum Thema Tausende Flüchtlinge nach Österreich
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Flüchtlinge

Wieder Tausende am Weg nach Österreich

Tausende Flüchtlinge machten sich am frühen Freitag Morgen auf den Bahnschienen von Slowenien auf den Weg nach Österreich. Offen bleibt, ob die Entscheidung zu Fuß nach Österreich zu gehen bei den Flüchtlingen selbst lag oder ob sie auf Order der slowenischen Polizei handelten, damit wieder mehr Platz im ohnehin schon überfüllten Flüchtlingslager im Land ist.

Indes kümmern sich die österreichischen Behörden, dass Flüchtlinge weiterhin mit Bussen von der Grenze wegtransportiert werden. Probleme bereitet ihnen aber die enorme Zahl an Migranten. Die Polizei hat auch versucht Flüchtlinge zum Umkehren zu bewegen, da diese den falschen Weg nahmen und Richtung Berg gingen, in der Hoffnung in Wien zu landen.

Scharfe Kritik an Kroatien

Kroatien hat trotz scharfer Kritik wieder Tausende Flüchtlinge an die Grenze zu Slowenien transportiert. Allein in der vergangenen Nacht seien dort 4.000 Menschen abgesetzt worden, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei am Freitag in Ljubljana.

Auf der anderen Seite habe Österreich in der Nacht die Einreise von Flüchtlingen vorübergehend gestoppt, hieß es. Daher warteten am Grenzübergang Spielfeld 2.500 Flüchtlinge auf ihre Weiterreise nach Deutschland. In Spielfeld selbst befanden sich laut Polizeisprecher Fritz Grundnig in der Früh 1.500 Menschen. Die Lage sei ruhig, sagte er.

Video zum Thema Kleidung für Balkan-Flüchtlinge gesammelt
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Diashow Tausende marschieren entlang der Bahngleise

Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich

Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich

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Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich

Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich

Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich

Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich

Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich

Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich

Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich

Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich

Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich

Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich

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Unten finden Sie den Ticker zum Tag >>>

22:43
 

Wir beenden hiermit den Live-Ticker - Danke fürs Mitlesen.

22:25
 

1.500 Neuankömmlinge in Spielfeld

Erneut sind in den letzten Minuten neue Flüchtlinge nach Spielfeld gekommen. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist wo diese Menschen unterkommen sollen. Laut aktuellen Angaben sind sämtliche Notquartiere voll.

21:28
 

Syrien-Konferenz - Kurz: Iran muss an den Verhandlungstisch

Für Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist es entscheidend, dass bei den nächsten Gesprächen zur Syrienkrise "auch der Iran" am Verhandlungstisch sitzt. Denn "nur wenn alle Player" an einem Strang ziehen, "dann wird es auch möglich sein, eine friedliche Lösung zustande zu bringen", sagte Kurz am Freitagabend nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Wien.

Die beiden Erzfeinde der Region, das mehrheitlich sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran weigerten sich stets über Syrien direkte Gespräche zu führen. Wenn "Russland und die USA sich näher kommen, dann wird es auch möglich sein, die Regionalmächte auf eine Linie zu einigen", hofft Kurz noch auf Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vor Ende des Jahres. Denn eigentlich sei es schon "5 nach 12". Bei der Syrien-Konferenz in Wien waren Lawrow, der US-Außenminister John Kerry und die Chefdiplomaten der Türkei und Saudi-Arabien, Feridun Sinirlioglu und Adel al-Jubeir, zusammengekommen.

20:37
 

"Nachbarn sollten nicht gegeneinander arbeiten"

Zur Vorbereitung des Brüsseler Sondertreffens zur Flüchtlingskrise hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen 16-Punkte-Plan an die Teilnehmer verschickt. Das Treffen am Sonntag soll aus Sicht der einladenden EU-Kommission zu einem besseren Austausch der Länder entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan führen.

"Die betroffenen Länder sollten nicht nur übereinander (sprechen) und aufeinander einreden, sondern auch miteinander reden", heißt es in dem am Freitag versandten Entwurf. "Nachbarn sollten nicht gegeneinander arbeiten."

Hohe Diplomaten der Teilnehmerstaaten sollen auf der Grundlage des Papiers am Sonntag eine gemeinsame Erklärung der Teilnehmer ausarbeiten. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor, zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über den konkreten Inhalt berichtet.

In dem Entwurf ist unter anderem vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs innerhalb von 24 Stunden enge Mitarbeiter zur Koordination in der Flüchtlingskrise benennen. "Sofort" sollen zudem Informationen über die genauen Flüchtlingsströme durch die jeweiligen Staaten ausgetauscht werden. Der Weitertransport der Migranten zur nächsten Landesgrenze soll aufhören, wenn es dafür keine Genehmigung des Ankunftsstaates gibt. "Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel", heißt es.

20:27
 

Nur schleppende Umsiedlung aus Italien und Griechenland

Zur Entlastung von Griechenland und Italien in der Flüchtlingskrise sollen die anderen EU-Staaten binnen zwei Jahren 160.000 Migranten übernehmen - doch bisher gibt es konkrete Angebote für weniger als 1.000 Plätze. "Neun Mitgliedsstaaten haben gemeldet, dass sie rasch 854 Personen aus Italien und Griechenland umsiedeln könnten", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag.

Hinzuzurechnen sind nach Angaben der Brüsseler Behörde 38 Asylbewerber, die bereits von Italien nach Schweden umgesiedelt worden sind sowie 48 Personen, die in den vergangenen beiden Wochen von Italien nach Finnland gebracht wurden. "Die Zahlen sind noch nicht (...) auf dem Niveau, auf dem wir sie gerne hätten", sagte ein anderer Sprecher der EU-Kommission. Es sei allerdings noch zu früh um festzustellen, dass Staaten sich möglicherweise nicht an EU-Regeln halten. In diesem Fall kann die Behörde gegen die Regierungen vorgehen. "Man kann nicht auf einen Schlag 160.000 Menschen in einigen Wochen umsiedeln", so der Sprecher. Weitere Umsiedlungen aus Italien sind nach Angaben der EU-Kommission für die kommende Woche vorgesehen.

Bisher haben sich laut EU-Kommission Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Spanien und Schweden bereiterklärt, kurzfristig Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen.

19:25
 

Deutsche Regierung will ohne Pässe schneller abschieben

Die deutsche Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber vom Balkan, die keine Reisedokumente besitzen, künftig verstärkt in ihre Heimatländer zurückschicken. Den Balkanstaaten wurde vorgeschlagen, dafür sogenannte Laissez-Passer-Dokumente der EU zu akzeptieren, wie am Freitag aus dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium verlautete.

Die Staaten des westlichen Balkan hätten diese Initiative nachdrücklich begrüßt. Es werde jetzt darauf gedrungen, dass sie auch zügig umgesetzt wird.

Bisher scheitern viele Abschiebungen daran, dass abgelehnte Asylbewerber von ihren Herkunftsländern nicht aufgenommen werden, weil sie keine Reisedokumente haben - etwa, nachdem sie diese weggeworfen haben. Berlin bietet den Angaben zufolge an, dass deutsche Behörden die Identität der Flüchtlinge feststellen und sie mit Reisedokumenten ausstatten. Die Akzeptanz von EU-Laissez-Passer-Papieren durch die Balkan-Staaten würde nach Einschätzung der deutschen Bundesregierung zu einer deutlichen Erleichterung der Rückführung führen.

Der Vorschlag reiht sich in die Bemühungen der Regierung ein, abgelehnte Asylbewerber künftig leichter abschieben zu können. Ein Gesetz dazu mit zahlreichen Verschärfungen tritt am Samstag in Kraft.

18:28
 

Tausende auf eigene Faust durch Steiermark unterwegs

Tausende Flüchtlinge - eine genauere Schätzung lag der Polizei Freitagnachmittag nicht vor - dürften weiterhin auf eigene Faust einen Weg durch die Steiermark Richtung Deutschland suchen. Während es manche mit Taxis versuchen, kaufen sich andere Zugtickets. Laut ÖBB fuhren ab Leibnitz die Züge regulär Richtung Graz ab, wer ein Ticket habe, werde wie jeder andere Gast behandelt.

Die B67, Grazer Straße, wurde am Vormittag gesperrt, weil Migranten - unter ihnen auch kleine Kinder - zu Fuß auf ihr Richtung Norden gingen. Von Spielfeld bis Leibnitz nutzten viele auch den Bahndamm, weshalb die Strecke Sentilj-Leibnitz eingestellt werden musste. Kolportierte Sonderzüge ab Leibnitz soll es laut Christoph Posch keine geben.

Tagsüber war der Transport von Flüchtlingen aus der Sammelstelle Spielfeld in Notquartiere in ganz Österreich nur schleppend verlaufen. Am Abend hieß es dann seitens Polizeisprecher Leo Josefus, dass die Busse wieder regelmäßig fahren und zusätzlich auch Taxis von öffentlicher Hand angemietet wurden. Gegen 18.00 Uhr waren nur mehr etwa 500 bis 600 Menschen in der Sammelstelle.

17:52
 

Merdian-Zug fährt wieder planmäßig zwischen Salzburg und München

Die deutsche Privatbahn Meridian verkehrt seit heute, Freitag, wieder im normalen Fahrplan von Salzburg nach München, wie das Unternehmen informierte. Bis auf Weiteres wird es im grenzüberschreitenden Verkehr wegen der Flüchtlingssituation aber noch Einschränkungen geben. In Salzburg dürfen Reisende den Zug nur mit gültigen Einreisedokumenten betreten.

16:59
 

Steinmeier und de Maiziere starten Abschiebe-Initiative

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben eine Initiative gestartet, um abgelehnte Asylbewerber aus dem Westbalkan schneller abzuschieben. In einem Reuters am Freitag vorliegenden gemeinsamen Brief an die Außenminister von sechs Balkan-Staaten bitten Steinmeier und de Maiziere, vorübergehend sogenannte Laisser-Passer-Dokumente zu akzeptieren.

Hintergrund ist, dass Migranten ohne Bleibeerlaubnis oft nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können, wenn sie keine Pässe mehr haben.

16:41
 

ÖVP verteidigt "Festung Europa"

ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald hat die Flüchtlingspolitik von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegen Kritik von SPÖ und Grünen verteidigt. Man brauche in Europa starke Grenzen nach außen, um Freiheit und Zusammenhalt nach innen gewährleisten zu können und die Rufe nach innereuropäischen Grenzen nicht zu stärken.

16:39
 

1.200 auf dem Weg nach Kärnten

Rund 1.200 Flüchtlinge werden am Freitagabend in Kärnten erwartet. 600 sollen per Zug aus Slowenien ankommen, sie werden planmäßig in den Transitunterkünften in Villach unterkommen. Weitere 600 Flüchtlinge kommen aus der Steiermark nach Kärnten, sie werden die Nacht in Klagenfurt verbringen, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio im Gespräch mit der APA.

16:38
 

Assitenzsoldaten vom Burgenland in die Steiermark

Auf der B50 im Bezirk Eisenstadt-Umgebung waren am Freitagnachmittag zahlreiche Bundesheer-Fahrzeuge unterwegs. Die Kolonne war auf dem Weg in die Steiermark, hieß es vom Militärkommando Burgenland auf APA-Anfrage. Aufgrund der geänderten Lage an der Grenze - in Nickelsdorf hat der Zustrom von Flüchtlingen am Wochenende vorerst aufgehört - werde eine Verlegung durchgeführt.

Von den knapp mehr als 500 im Burgenland eingesetzten Assistenzsoldaten sollen etwas mehr als 200 hierbleiben, so Pressesprecher Oberstleutnant Andreas Jordanich.

15:26
 

Wieder durchbrachen 1.500 Flüchtlinge Absperrung

Wie schon in den vergangenen Tagen haben auch Freitagmittag wieder rund 1.500 auf Busse wartende Flüchtlinge Absperrungen in der Sammelstelle Spielfeld durchbrochen. Sie wollen schneller nach Deutschland und nahmen sich teilweise Taxis, die in Schlangen warteten. Hunderte gingen zu Fuß weiter, weil sie nicht glauben wollten, dass ihr Ziel noch Hunderte Kilometer entfernt ist. Manche kehrten um.

Flüchtlinge durchbrechen Absperuung Spielfeld

15:25
 

Burgenland: Zelte bleiben über Winter stehen

Am Samstag sind am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf noch 4.155 Flüchtlinge über die Grenze gekommen. Seit Sonntag tut sich nichts mehr. Dennoch ist an das Abbauen von zwei Großraumzelten mit je 1.000 Quadratmetern nicht zu denken. Geht es nach Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil, sollen diese Zelte "zumindest über den Winter stehen bleiben", sagte er im APA-Gespräch. Immerhin habe man im Burgenland im vergangenen Jahr auch in den kalten Monaten Aufgriffe von Flüchtlingen gehabt, meinte der Polizeichef.

15:23
 

Pilz kritisiert Mikl-Leitner: "Etwas Dümmeres habe ich schon lange nicht mehr gehört!"

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat scharfe Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geäußert: "Etwas Dümmeres als die Aussage von Mikl-Leitner über die 'Festung Europa' habe ich schon lange nicht mehr gehört. Nur weil es eine Festung St. Pölten gibt, heißt das nicht, dass das auf ganz Europa umgelegt werden kann", meinte Pilz am Rande einer Pressekonferenz am Freitag.

14:16
 

Vorarlberg errichtet Notfallquartier

Das Land Vorarlberg rüstet sich für einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen. So wird in Lochau (Bezirk Bregenz) ein Notfallquartier für Flüchtlinge eingerichtet. Im Anlassfall könnten dort über 100 Personen kurzfristig unterkommen und versorgt werden, bestätigte Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) Berichte Vorarlberger Medien. Es handle sich um ein "reines Transitlager".

14:14
 

Ostermayer reagiert auf deutsche Maßnahmen gelassen

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) reagiert gelassen auf die Pläne der deutschen Regierung, ihre Asylnovelle rasch in Kraft zu setzen und Transitzonen an den Grenzen einzuführen. Mit den vorgesehenen Maßnahmen ändere sich für Österreich nichts.

14:13
 

Kroatien lehnt Kritik an Slowenien ab: "Viel Lärm um nichts"

Die Stimmung zwischen Kroatien und Slowenien wegen des Umgangs mit den Flüchtlingen bleibt angespannt. Auf die Vorwürfe des slowenischen Premier Miro Cerar über das "uneuropäische" Verhalten des südlichen Nachbars und die "nicht existierende Kommunikation" erwiderte sein kroatischer Amtskollege Zoran Milanovic: "Viel Lärm um nichts", wie die Nachrichtenagentur Hina am Freitag berichtete.

14:12
 

Neues deutsches Asylgesetz tritt am Samstag in Kraft

Das verschärfte deutsche Gesetzespaket für Asylbewerber tritt in zentralen Teilen bereits am Samstag in Kraft. Unterdessen einigte sich die deutsche Regierung im Prinzip auf die Errichtung von Transitzonen.

Mit dem neuen Gesetz könnten die von Bund und Ländern beschlossenen schnelleren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bei der Versorgung im Prinzip schon am Wochenende beginnen. Ursprünglich war der 1. November als Zieldatum für das am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz festgelegt.

13:34
 

Caritas eröffnet Grundversorgungsquartier in Maria Enzersdorf

Die Caritas hat nach Angaben vom Freitag ein Grundversorgungsnotquartier für obdachlose, zum Asylverfahren zugelassene Flüchtlinge im Kloster St. Gabriel in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) eröffnet. Knapp 100 Menschen würden dort ein wärmendes Dach über dem Kopf finden.

Generalsekretär Klaus Schwertner wies außerdem darauf hin, dass "dringend Freiwillige und Sachspenden" benötigt würden. Hilfe bei der Versorgung von Flüchtlingen werde weiter gebraucht, "aktuell im Süden Österreichs an den Grenzübergängen, aber auch in und um Traiskirchen".

13:32
 

Schlepper-Prozess: Taxilenker brachte Flüchtlinge an deutsche Grenze

Ein Taxilenker hatte sich am Freitag wegen Schlepperei im Straflandesgericht zu verantworten, nachdem er am 29. März 2015 vier Flüchtlinge von Wien-Meidling an die oberösterreichisch-bayrische Grenze chauffiert hatte. Dafür kassierte der 63-Jährige 550 Euro. Der Mann wurde rechtskräftig freigesprochen.

Laut einer jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) wird bei einem Taxifahrer, der die rechtswidrige Ein- oder Durchreise eines Fremden vornimmt, gerichtliche Strafbarkeit nur dann bewirkt, wenn er einen überhöhten Fuhrlohn verlangt und somit auf eine unrechtmäßige Bereicherung abzielt (11 Os 125/15i).

13:16
 

Video zeigt Situation an slowenisch-österreichischen Grenze

Tausende Flüchtlinge machten sich am frühen Freitag Morgen auf den Bahnschienen von Slowenien auf den Weg nach Österreich. Offen bleibt, ob die Entscheidung zu Fuß nach Österreich zu gehen bei den Flüchtlingen selbst lag oder ob sie auf Order der Polizei handelten, damit wieder mehr Platz im ohnehin schon überfüllten slowenischen Flüchtlingslager ist.

Indes kümmern sich die österreichischen Behörden, dass Flüchtlinge weiterhin mit Bussen von der Grenze wegtransportiert werden. Probleme bereitet ihnen aber die enorme Zahl an Migranten. Die Polizei hat auch versucht Flüchtlinge zum Umkehren zu bewegen, da diese den falschen Weg nahmen und Richtung Berg gingen, in der Hoffnung in Wien zu landen.

Hier das Video der aktuellen Situation an der slowenisch-österreichischen Grenze.

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13:05
 

Erst 86 von 160.000 Flüchtlingen aus Italien umverteilt

Bei der geplanten Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen sind von diesen erst 86 tatsächlich realisiert worden. 38 davon nach Schweden und 48 nach Finnland, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag. Neun EU-Staaten haben insgesamt 854 weitere Aufnahmen zugesagt. Angesprochen auf die niedrige Zahl sagte der Sprecher, dass "wie in jedem Prozess der Beginn der schwierigste Teil" ist.

13:00
 

Frankreich: Schule mit hunderten Flüchtlingen von Polizei geräumt

In Paris ist eine von hunderten Flüchtlingen besetzte Schule vollständig geräumt worden. Rund 700 Flüchtlinge verließen das Lycee Jean-Quarre im Norden der französischen Hauptstadt am frühen Freitagmorgen auf Anweisung der Polizei, wie AFP-Reporter berichteten. Sie sollen nun in dafür eingeplanten Unterkünften untergebracht werden. Die Flüchtlinge hatten die leerstehende Schule Ende Juli besetzt.

Flüchtlinge Frankreich

12:45
 

Slowenien schließt Grenzzaun nicht mehr aus

Am (gestrigen) Donnerstag kamen mehr als 9.300 Flüchtlinge nach Slowenien, wie jüngste Polizeidaten zeigen. Freitag früh (Stand bis 8.00 Uhr) befanden sich knapp 13.900 Flüchtlinge im Land. Jetzt erwägt Ljubljana im Fall einer Grenzschließung durch Deutschland und Österreich alle möglichen Maßnahmen. Auch ein Zaun an der Grenze zu Kroatien wird nicht mehr ausgeschlossen, wie der slowenische Premier Miro Cerar in der Nacht auf Freitag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte.

12:38
 

Griechenland: Zahl der ankommenden Flüchtlinge steigt

Der Ansturm von Flüchtlingen auf Europa lässt nicht nach. Allein in den fünf Tagen bis Mittwoch seien 48.000 Menschen in Griechenland angekommen, so viele wie seit Jahresanfang nicht, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Freitag mit. Wie die Situation auf der griechischen Insel Lesbos aussieht, hat sich ein Reporter angesehen. Mehr dazu hier 20.000 stürmen unsere Grenze

12:37
 

Holzinger fordert mit Bundesheer "pfleglicher umzugehen"

Angesichts der großen Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise hat Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag dafür plädiert, mit staatlichen Institutionen wie dem Bundesheer pfleglicher umzugehen. Die Zivilgesellschaft habe großartiges geleistet, doch allein könne sie eine solche Situation nicht bewältigen, sagte er am Freitag.

12:35
 

Christine Muttonen (SPÖ): "Kurz soll Vorschläge auch im EU-Außenministerrat einbringen"

"Sich auf die Rolle als Besserwisser und Kommentator zu beschränken, löst keine Probleme. Wenn Außenminister Kurz medial nun täglich neue Vorschläge bringt, hat er diese sicher längst auch im EU-Außenministerrat eingebracht. Das wäre jedenfalls seine Aufgabe", so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen zu den jüngsten Vorschlägen des Außenministers zur europäischen Grenzsicherung.

11:59
 

Serbien und Kroatien vereinbaren Zugtransport

Die Innenminister Serbiens und Kroatiens, Nebojsa Stefanovic und Ranko Ostojic, haben am Freitag bei einem Treffen am Grenzübergang Batrovci-Bajakovo einen künftigen Flüchtlingstransport mit Zügen vereinbart. Flüchtlinge sollen künftig in der serbischen Grenzstadt Sid übernommen und mit dem Zug in das etwa 100 km entfernte Slavonski Brod befördert werden, meldeten Medien. Die Rede ist von vier Zügen täglich.

11:54
 

4.000 Flüchtlinge verbrachten Nacht in Notquartieren

Mehr als 4.000 Asylwerber haben die Nacht auf Freitag in Notquartieren der Hilfsorganisationen verbracht. Laut Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, hatte der Bund, der für die Unterbringung von Asyl-Antragstellern zuständig ist, keine Plätze zur Verfügung.

Weitere 4.100 der 12.000 Plätze in den Notquartieren waren vergangene Nacht von Flüchtlingen auf der Durchreise belegt. An den Grenzübergängen Spielfeld und Bad Radkersburg betreute das Rote Kreuz im Transitbereich knapp 2.000 Menschen auf der Flucht, teilte Foitik mit.

11:53
 

Schweden verschärft Asylpolitik

Die rot-grüne Regierung in Schweden hat am Freitag ein parteiübergreifendes Übereinkommen in Richtung einer strengeren Asylpolitik erzielt. Gemeinsam mit den bürgerlichen Oppositionsparteien plant Schweden nun unter anderem die Einführung von befristeten Aufenthaltsbewilligungen. Außerdem sollen die geforderten Versorgungsgarantien für zuwandernde Angehörige erweitert werden.

11:20
 

Klug kritisiert Mikl-Leitners Wortwahl

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) findet die Wortwahl von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Anbetracht der Flüchtlingskrise nicht in Ordnung: Vor dem Hintergrund der Krisenherde auf der ganzen Welt halte er die "Titulierung 'Festung Europa'" für eine "politische Fehleinschätzung", sagte Klug am Freitag. Chaos an der steirisch-slowenischen Grenze in Spielfeld sieht er nicht.

10:46
 

Korun: "Abschirmungsphantasien dienen nur der Ablenkung vom eigenen Versagen"

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun betont, dass die Erstaufnahme von Flüchtlingen Aufgabe des Bunds ist, die aber immer mehr auf die Bundesländer abgewälzt wird. Schuld daran sei die Obdachlosigkeit. Seit Wochen wird Schutzsuchenden nach Asylantragstellung eine Bestätigung in die Hand gedrückt, dass ihnen das Innenministerium keinen Unterbringungsplatz geben kann und sie daher obdachlos sind.

"Es ist sinnlos, mit Ablenkungsmanövern a la ,Festung Europa bauen' und ,funktionierende Grenzzäune' vom eigenen Versagen ablenken zu wollen", reagiert Korun auf die jüngsten Aussagen von Innenministerin Mikl-Leitner bzw. Außenminister Kurz. Beide müssen ihren Job machen: menschenwürdige Erstaufnahme gewährleisten und handfeste Maßnahmen wie Sprachkurse und raschere Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen sicherstellen, erklärt Korun.

10:40
 

Volkshilfe-Chef Fenninger: "Abschirmung kann keine Alternative sein"

Volkshilfe-Chef Erich Fenninger fordert anlässlich des Außenminister-Treffens in Wien die Politik sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. "An den Außengrenzen Europas herrscht Krieg. Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil ihre Leben bedroht sind. Europa als Festung darzustellen, Zäune tatsächlich als eine Möglichkeit in Betracht zu ziehen, das entspricht weder den Werten, auf welchen Europa erbaut wurde, noch der humanistischen Tradition unserer demokratischen Gesellschaft", sagt Fenninger.

Weiters kritisierte er die vorherrschende Sprache mancher politischer Entscheidungsträger. "‘Unannehmbar‘ ist die Situation der Menschen, die vor dem Krieg und der Angst um ihr Leben fliehen. Sie stellen keine Bedrohung dar", sagt Fenninger und betont weiters, dass Sprache Bewusstsein schafft: "Dass PolitikerInnen Sprache unbewusst oder bewusst nutzen, um ihre persönlichen Ziele zu verfolgen, ist ein Missbrauch ihrer Position. Es ist ihre verantwortungsvolle Aufgabe, Menschen, die vor der Flüchtlingsbewegung tatsächlich Ängste entwickeln, dafür zu sensibilisieren, dass nicht die Flüchtlinge, sondern die Gründe, warum sie fliehen, die Bedrohung sind".

10:33
 

Flüchtlinge bringen Österreich mehr Beschäftigung, aber auch mehr Arbeitslose

Das erklärte EcoAustria-Chef Ulrich Schuh am Rande der Fondstage der Vereinigung Österreichischer Investmentgesellschaften (VÖIG) vor Journalisten. Laut Trend einer ersten Studie ist mit einem kurz- bis mittelfristigen Anstieg des Bruttoinlansdprodukts (BIP) zu rechnen. Die zusätzlichen Schulden brächten auch mehr Nachfrage und damit einen Konjunkturimpuls.

Entscheidend für den weiteren Verlauf sei aber, was auf europäischer Ebene passiere. Es werde einer gesamteuropäischen Lösung bedürfen, es gebe in der EU völlig unterschiedliche Ansätze. Es sei derzeit noch zu früh, um Maßnahmen zu entwickeln. Man müsse mit dem Thema jedenfalls vernünftig und realistisch umgehen.

Bei der Zuwanderung komme es darauf an, ob sie überraschend komme. Wenn man sich darauf einstellen könne, könne sich die Wirtschaft etwa mit Investitionen einstellen und das sei leichter, so Schuh. Bei einer unvorhergesehenen Zuwanderung seien die kurzfristigen Effekte auf die Arbeitslosigkeit höher und damit entsprechende Herausforderungen zu verarbeiten.

10:11
 

Haselsteiner: "ÖBB wollte Westbahn gezielt schaden" - rudert wegen Kritik dennoch zurück

Die Ankündigung der Westbahn wegen des Flüchtlingsansturms in Salzburg künftig keine Bahnhofsgebühren mehr zahlen zu wollen und auch 20 Prozent Nachlass für die Schienenbenutzung forderte, hagelte es Kritik von allen Seiten. Jetzt meldet sich Hans Peter Haselsteiner, der Hälfteeigentümer des ÖBB-Konkurrenten Westbahn zu Wort und kritisiert die Bundesbahnen in der Causa Flüchtlingskosten scharf. "Die ganze Aktion wurde gezielt von einem der zahllosen Gegner, die die Westbahn in den Reihen der ÖBB hat, verzerrt in die Öffentlichkeit getragen", wird Haselsteiner im "WirtschaftsBlatt" (Freitagausgabe) zitiert.

Trotzdem habe sich das Thema für ihn erledigt. "Die Sache ist gelaufen, da noch nachzuhaken hat keinen Sinn. Wir werden das jetzt ad acta legen",sagte er der Zeitung. Anschuldigungen, die Westbahn habe demnach nicht genug für Flüchtlinge getan, weist er scharf zurück. Die Westbahn habe ausreichend bewiesen, dass sie sich in puncto Flüchtlinge engagiert. Es sei der mehrheitlich privaten Bahn darüber hinaus "ein Anliegen und eine Selbstverständlichkeit", auch weiterhin zu helfen.

10:08
 

Lage in Spielfeld wieder chaotisch - Rauferei zwischen Flüchtlingen

Rund 6.000 Flüchtlinge waren am Donnerstag am Grenzübergang Spielfeld aus Slowenien eingetroffen. In der früh waren noch etwa 1.500 in der Sammelstelle, obwohl die Nacht über immer wieder Busse gefahren sind und Menschen in Notquartiere brachten. Manche Flüchtlinge mussten die Nacht nahe dem Gefrierpunkt im Freien verbringen. Am Vormittag kamen Hunderte aus Sentilj über die Bahngleise.

Da die Sammelstelle Spielfeld nicht genug Platz in den beheizten Zelten für die vielen Flüchtlinge bot, wurden noch in der Nacht rund 600 in einen Turnsaal nach Wagna (Bezirk Leibnitz) gebracht. Dort sollten sie in Ruhe schlafen können, doch unter den Migranten kam es zu einer Rauferei. Die Einsatzeinheit der Polizei musste bei den Gewaltausbrüchen der Menschen dazwischengehen, bestätigte Polizeisprecher Leo Josefus Augenzeugenberichte, die der APA geschildert worden waren. Der Turnsaal sei eine Notmaßnahme gewesen und werde zu keinem Quartier, betonten die Einsatzkräfte.

10:06
 

Kärnten bereitet sich auf weitere Ankünfte vor - Zug mit 600 Personen aus Kroatien angekommen

Am späten Donnerstagabend ist in Kärnten erstmals ein Flüchtlingstransport von der kroatisch-slowenischen Grenze mit gut 600 Flüchtlingen eingetroffen. Die Menschen wurden in Notquartieren in Villach untergebracht. Am Freitag arbeitete man bereits an deren Weiterreise, um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio zur APA. "Derzeit sind alle unsere Quartiere voll", erklärte Dionisio am Freitag in der Früh. "Es ist davon auszugehen, dass der nächste Zug aus Slowenien kommt, sobald wir freie Kapazitäten haben."

Für das Rote Kreuz sind in den drei Kärntner Notquartieren derzeit rund 150 Helfer untertags und 100 in der Nacht im Dienst. "Wir sind jetzt im Regelbetrieb mit den Quartieren und arbeiten so weiter wie bisher, für uns hat sich nichts geändert", sagte Sprecherin Melanie Reiter. Es gebe zwar keine Fälle von meldepflichtigen Krankheiten bei den Flüchtlingen, jedoch seien viele durch die Strapazen der Flucht erschöpft.

09:57
 

Die Flüchtlinge aus Slowenien dürften künftig auch über Kärnten nach Österreich kommen. Bereits am Donnerstagabend kam über die slowenische Grenzstadt Jesenice ein Zug am Bahnhof in Rosenbach (St. Jakob, Bezirk Villach-Land) an. "Wir können noch nicht über einen dauerhaften Ausreisepunkt sprechen", betonte die slowenische Polizeisprecherin Vesna Drole.

09:32
 

Im Vorfeld der hochrangigen Syrien-Konferenz in Wien hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für einen wirksamen Grenzschutz an den EU-Außengrenzen plädiert. Zäune können funktionieren, sagte er am Freitag im Ö1-Radio unter Verweis auf die bulgarisch-türkische und die spanische Grenze. In der Bewältigung der Flüchtlingskrise solle sich Europa nicht von der Türkei abhängig machen.

09:10
 

Ein betrunkener Innviertler hat Donnerstagabend am Grenzübergang Schärding/Neuhaus zwischen Oberösterreich und Bayern einen deutschen Polizisten attackiert und verletzt. Der 23-Jährige aus Schärding hatte zuvor Flüchtlinge angepöbelt. Als ihn der Beamte zur Räson bringen wollte, ging er auf diesen los, berichtete die oö. Polizei. Der Mann wurde festgenommen.

08:38
 

ÖSTERREICH-Reporterin Larissa Eckhardt begleitete Flüchtlinge über die Grenze nach Österreich. Sie berichtet von blankem Chaos. Mehr dazu hier

08:27
 

Das neue deutsche Asylrecht soll nach Medienrecherchen bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht wie ursprünglich geplant acht Tage später am 1. November. Bereits Anfang kommender Woche solle es dann Abschiebungen nicht anerkannter Asylwerber in größerem Stil geben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.

07:59
 

Kroatien hat trotz scharfer Kritik wieder Tausende Flüchtlinge an die Grenze zu Slowenien transportiert. Allein in der vergangenen Nacht seien dort 4.000 Menschen abgesetzt worden, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei am Freitag in Ljubljana.

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