Wirbel um Ausländer-Politik in Traun

Eigenwillig

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Wirbel um Ausländer-Politik in Traun

Linz. Traun wählt einen eigenwilligen Weg der Migranten-Politik. Nach einem Stadtratsbeschluss soll Bürgermeister Harald Seidl (SPÖ) künftig Einspruch erheben, sobald ein nicht in Traun lebender Nicht-EU-Ausländer Haus, Grund oder Wohnung erwerben will. Mit mehr als 21 Prozent Migrantenanteil steht Traun an der Spitze aller österreichischen Städte. Seidl betonte, dass sich der „Hilferuf“ gegen die Rahmenbedingungen richte: „Die Stadt kann ihren sozialpolitischen Auftrag nicht mehr erfüllen.“ Ein Grund für den hohen Migrantenanteil liegt für Seidl beim Innenministerium. Dieses habe in Traun für 200 und in Haid für 250 Wohnungen das Zuweisungsrecht für Flüchtlingswohnungen. Die Mietverhältnisse seien befristet. „Alle drei bis fünf Jahre werden die Bewohner auf die Straße gesetzt und die Stadt soll Wohnungsmöglichkeiten anbieten“, so Seidl. Gleichzeitig kämen neue Flüchtlinge nach. Auch Landesrat Josef Ackerl meint, dass die Vorgangsweise ein „Hilferuf“ nach besseren Integrationsmaßnahmen sei. Dass der Beschluss tauglich sei, bezweifle er. Die grüne Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr spricht von „Brachial-Geschützen“. „Linz darf nicht Traun werden“, fordert hingegen der Linzer FPÖ-Obmann, Stadtrat Detlef Wimmer.

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