Die Verlängerung des Grenzeinsatzes ist laut Experten verfassungswidrig. Die Grünen unterstützen jetzt Klagen gegen den Einsatz finanziell.
"Neue Lage" heißt es am 21. Dezember im Burgenland nicht nur für das Bundesheer sondern auch für die Polizei. Mit der Verlegung der Schengen-Außengrenze der EU an die Ostgrenzen Ungarns und der Slowakei stellen Militär und Polizei ihren Einsatz von der Grenz- zur Grenzraumüberwachung um. Am Donnerstag wurden erste Details präsentiert, wer genau was zu tun hat.
Nur mehr 1.500 Mann
Etwa 1.500 Soldaten statt bisher rund 1.900
werden durch das Bundesheer zur Assistenzleistung im Burgenland
bereitgestellt. Knapp 1.000 von ihnen sind jederzeit im Einsatzraum
verfügbar. 500 weitere halten sich in Kasernen für unvorhergesehene
Ereignisse bereit.
Von der Grenze in die Gemeinde
Das Heer patroulliert nicht mehr
an der Grenze, sondern in den Grenzortschaften. Sinn der Sache ist vor allem
das Zeigen von Präsenz. Man will nicht zum Ausdruck bringen, dass man den
Nachbarn misstraut. Deshalb wird auch eine Reihe von grenznahen Unterkünften
demonstrativ geräumt.
Soldaten beobachten im Ort
Hauptaufgabe ist die Beobachtung von
polizeilich relevanten Vorgängen und die Überwachung beispielsweise von
Großbaustellen und -betrieben.
Polizei kontrolliert Autobahnen
Eine der Aufgaben der Exekutive
sind Raumkontrollen im hochrangigen Straßennetz - vorwiegend an Autobahnen
und Autostraßen. Das Bundesheer bekommt neben den Gemeinden auch das
niederrangige Straßennetz als Einsatzort.
Flexible Kooperation
Die Bezirkspolizeikommanden koordinieren
die Einsätze und legen Beobachungsschwerpunkte fest. Beim Auftreten von
Einbruchsserien oder von Täterbanden werden die Soldaten z.B. auch dort
eingesetzt. Alle Informationen laufen bei den rund um die Uhr besetzten
Bezirksleitzentralen zusammen.
Bundesheer verliert Zwangsbefugnis
Ein Soldat habe im Vergleich
zu vorher "keine Zwangsbefugnisse mehr". Wenn jeder die Grenze zu
jeder Tages- und Nachtzeit überschreiten darf, kann man nicht mehr a priori
feststellen, wer sie illegal übertritt. Die Militärs dürfen daher u.a. keine
Kfz-Lenker mehr anhalten, sie müssen im Fall des Falles die Polizei rufen.
Pilz droht mit Beschwerden bei EU und VfGH
Möglicherweise verfassungswidrig
In einem Gutachten äußert
der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk erneut "verfassungsrechtliche
Zweifel" an der Fortsetzung des Assistenzeinsatzes nach Wegfall der
Schengengrenze bis Ende 2008. Funk sieht dafür keine tragfähige Grundlage.
Das Heer hat nach dem Aus für die Grenzkontrollen keine Eingreifbefugnis
mehr.
Auch europarechtlich gibt es demnach nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit zu Grenzkontrollen, aber auch nur zeitlich beschränkt und gut begründet.
Pilz droht mit Beschwerden bei EU und VfGH
Der Grüne
Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert von der Regierung, den Beschluss für
den Einsatz zurückzunehmen, sonst will er ihn vor dem Verfassungsgerichtshof
und der EU bekämpfen. Pilz vermutet drei Gründe für die Beibehaltung des
Assistenzeinsatzes: den Wahlkampf in Niederösterreich, das Festhalten am
Wehrdienst und Personalmängel bei der Polizei während der EURO 2008.
Er ist überzeugt, dass sich wenigstens ein Grundwehrdiener finden wird, der gegen den Einsatz Beschwerde einlegt, und verspricht demjenigen finanzielle Unterstützung vom Grünen Klub.
