Heftige Landtags-Diskussion zu Erstaufnahmelager-Pläne der VP-Innenministerin
Obwohl Eisenkappel und Neuhaus beim von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter beworbene Erstaufnahmezentrum Süd längst einen Rückzieher gemacht haben, schwappten gestern bei der Diskussion zum Thema im Landtag die Emotionen über. SPÖ-Klubchef Herwig Seiser warf dem BZÖ vor, die Debatte „faschistoid“ zu führen, BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch wiederum startete persönlich Untergriffe gegen SPÖ-Parteichef Reinhart Rohr. Einigkeit (bis auf die Grünen) herrschte nur darüber: Ein Erstaufnahmelager in Kärnten sei nicht erwünscht.
„Abwehrkampf“
Wir brauchen kein Traiskirchen II“,
erklärte Scheuch. Nötigenfalls werde „ein Abwehrkampf mit allen Mitteln“
gegen das Flüchtlingsheim geführt. „Wir werden uns nicht einer
Bundesregierung beugen, die uns bestrafen will“, sagte der BZÖ-Politiker.
Für einen Vergleich des politischen mit dem körperlichen Gewicht von
Reinhart Rohr handelte sich Scheuch sogar einen Ordnungsruf von seinem
Parteifreund Landtagspräsident Josef Lobnig ein. „Wir werden uns sicher
nicht von der Law and Order-Innenministerin Fekter ein Erstaufnahmezentrum
hinaufdrücken lassen“, argumentierte SPÖ-Klubchef Seiser ähnlich. Er übte
hefige Kritik an der Wortwahl des BZÖ in der Debatte. „Wenn Jörg Haider der
Ziehvater der Rechtsradikalismus war, sind Sie seine würdigen Erben“, meinte
Seiser. Auch für ihn setzte es einen Ordnungsruf.
„Negative Schlagzeilen“
VP-Klubobmann Stephan
Tauschitz verteidigte die rechtlich umstrittenen Pläne, mit einer Änderung
des Gemeindeplanungsgesetz den Bau eines Erstaufnahmezentrums auch von
Landesseite verhindert zu können. „Wenn wir für jedes Einkaufszentrum eine
Sonderwidmung brauchen, warum auch nicht für ein Erstaufnahmezentrum?“,
fragte er. Kärnten sei ein Tourismusland und könne deshalb „keine negativen
Schlagzeilen“ brauchen, die ein Flüchtlingsheim seiner Ansicht nach mit sich
bringe.
Die Grünen kritisierten, dass die Debatte lediglich auf emotionaler, nicht aber auf sachlicher Ebene geführt würde. „Wir wollen Lösungen und nicht Schuldige“, meinte Landessprecher Rolf Holub. Man müsse sich dem Problem stellen, „ausländische Ausländer“ seine nicht mit einem „Dringlichkeitsantrag“ wegzukriegen. (klh/APA)
