13. November 2008 15:48
Der Flüchtlingsreferent des Landes Kärnten, Gernot Steiner, bestätigte dies
am Donnerstag gegenüber dem ORF-Kärnten. Die von Haider ursprünglich
angekündigte Bewachung des Heims rund um die Uhr gibt es nicht, dies ist
laut Steiner rechtlich auch gar nicht möglich. Insgesamt sollen vier der
derzeit acht auf der Saualm untergebrachten Asylwerber verschwunden sein.
Quartier mit Vollpension
Jene Männer, die das Heim verlassen
haben, haben ab sofort keinen Anspruch mehr auf die Grundversorgung. Das
Taggeld ist an das Quartier gebunden. Steiner: "Wer die Vollpension in
diesem Quartier nicht in Anspruch nimmt, von dem muss angenommen werden,
dass er nicht unterstützungsbedürftig ist, und keine Unterstützung aus
Steuermitteln benötigt."
Wohin die Männer verschwunden sind, ist nicht bekannt, sie dürften
untergetaucht sein. Aufhalten kann man sie nicht, denn selbst wenn ein
Sicherheitsdienst das Gebäude überwachen würde, dürften die Männer nicht
gestoppt werden, wenn sie das Haus verlassen wollen. Derzeit gibt es noch
kein Sicherheitspersonal im Haus, so Steiner, er sei aber geplant. Damit
solle versucht werden, Spannungen und Streitereien im Quartier
hintanzuhalten.
Gemeinde gegen "Sonderanstalt"
Die Gemeinde Griffen,
zu der das Haus in 1.200 Meter Seehöhe gehört, hat sich indes in einer
Gemeinderatssitzung eindeutig gegen die "Sonderanstalt"
ausgesprochen. Für die Kommunalpolitiker ist das Haus ein "illegaler
Betrieb", es gebe keine Gewerbeberechtigung. Wie es auf der Saualm
weitergehen soll und ob die geplanten 35 Asylwerber tatsächlich dort
untergebracht werden, soll in der kommenden Woche entschieden werden.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) hat sich mehrfach für ein Weiterführen
des Sonderquartiers ausgesprochen, nächste Woche soll ein Betreuungs- und
Sicherheitskonzept vorliegen.