Aufstand gegen Asylheim-Suche

Für Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ist es „ein neuer Weg der Standortsuche“, für Kärntens Politiker – wenngleich auch aus unterschiedlichen Motiven – eine „neue Art des Preisausschreibens“. Es geht um das seit Monaten diskutierte neue Asylanten-Erstaufnahmezentrum Süd, das in Südösterreich errichtet werden soll, dessen Standort aber noch nicht fix ist. Neben der Steiermark und dem Burgenland liegt auch Kärnten in der Gunst der Ministerin, die jetzt versucht, auf unorthodoxe Art und Weise Gemeinden für das Projekt zu gewinnen.

Laut Fekter würden durch den Bau 131 ständige Arbeitsplätze sowie eine Wertschöpfung von rund 5,5 Millionen Euro entstehen. „Dieser Betrieb ist krisenfest und konjunkturunabhängig“, versuchte Fekter Stimmung zu machen. Im oberösterreichischen Thalham, wo bereits ein Erstaufnahmezentrum steht, würden etwa täglich 500 Semmeln mehr verkauft.

Klare Absage
Als „peinlichen Hilferuf“ bezeichnet LH Gerhard Dörfler den Vorschlag Fekters: „Keine einzige Kärntner Gemeinde wird sich seine Sicherheit und Lebensqualität für 500 Semmeln abkaufen lassen. Wenn Fekter glaubt, sie kann durch solche Aktionen ihre fehlende Kompetenz wett machen, hat sie in Kärnten die Rechnung ohne den Wirten gemacht.“

Bestechungsversuch
„Das ist ein sehr interessanter und vor allem menschlicher Ansatz von Frau Fekter. Es gibt bei diesen Bauten eindeutige, gesetzliche Vorgaben wie Infra- und Bevölkerungsstruktur, die erfüllt sein müssen. In meinen Augen ist diese Aktion aber nichts anderes als ein Bestechungsversuch. Wenn es gar nicht anders geht, dann müssen die Asylwerber im ganzen Land aufgeteilt werden. Ich selbst rate ja jedem Asylwerber ab, nach Kärnten zu kommen. Die derzeitige Regierung setzt Asylwerber ja mit Kriminellen gleich“, zeigt auch Grünen-Chef Rolf Holub wenig Verständnis für die Pläne der Innenministerin.

Die Bewerbungsfrist für interessierte Gemeinden aus ganz Österreich endet Ende September. Fekter ist überzeugt, dass es zahlreiche sein werden. (jab)