Spitzel-U-Ausschuss hat

Justizskandal

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Spitzel-U-Ausschuss hat "Akte Haider"

„Das Maß ist voll“, sagt Schwester Ursula Haubner. „Wir erstatten als Partei Anzeige“, erklärt BZÖ-Chef Josef Bucher. Und das halbe Land fragt sich, wieso der Akt Jörg Haider im Parlament liegt.

Hintergrund der Aufregung: Gestern wurden die letzten Details über Jörg Haiders Tod veröffentlicht. Wie ÖSTERREICH berichtete, steht nun endgültig fest, dass der Kärntner Landeshauptmann alkoholisiert – 7,59 Promille Alkohol im Magen – mit seinem Dienstauto verunglückte.

Staatsanwalt
Haiders Schwester hatte am Donnerstag noch die Klagenfurter Staatsanwaltschaft im Verdacht, den Bericht an die Öffentlichkeit gespielt zu haben. Mittlerweile steht allerdings fest, dass der Haider-Todesakt vom Justizministerium an den Spitzel-Untersuchungsausschuss und somit an alle fünf Parlamentsparteien geliefert wurde. Im Spitzel-Ausschuss sollen eigentlich „Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments“ untersucht werden.

„Die ÖVP wollte dem BZÖ schaden“
BZÖ-Chef Bucher echauffiert sich im ÖSTERREICH-Gespräch: „Alle Fraktionen haben eine DVD mit diesen Berichten erhalten. Und es gibt gewisse Parteien, die ein besonderes Interesse haben, uns so knapp vor der Oberösterreich-Wahl zu schaden. Man braucht sich nur in den Wählerstromanalysen anschauen, welche Partei an uns verliert.“ Das BZÖ habe daher gegen eine „unbekannte“ Parlamentspartei Anzeige wegen „Bruchs der Amtsverschwiegenheit“ erstattet.

Was Bucher nicht explizit aussprechen will, erklärt hingegen ein anderer BZÖ-Mann: „Wir sind uns sicher, dass die ÖVP das gespielt hat.“ Am 27. September kämpft Haubner als oberösterreichische BZÖ-Spitzenkandidatin um den Einzug in den Landtag.

Hilft die Aufregung dem BZÖ?
Die übrigen Parteien sind derzeit auffallend zurückhaltend, was den Fall Haider angeht. Ein Regierungspolitiker meint: „Auch der lebende Jörg Haider hatte stets mit Aufregung um sich gepunktet. Vielleicht wollen seine Erben nun mit Wirbel um den toten Jörg Haider punkten.“ Die Justiz muss nun prüfen, wer ihre Akten an die Öffentlichkeit spielte. Kommende Woche trifft Haubner Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

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