Klagswelle um Tschick-Flugzettel droht

Wirtschaftskammer

 

Klagswelle um Tschick-Flugzettel droht

"spare 70 Euro"
Der Wirbel um die Flugzettel – „spare 70 Euro“, wenn du Tschicks in Slowenien kaufst – geht in die nächste Runde: Jetzt reagiert auch die Wirtschaftskammer mit einer Klage. LH Gerhard Dörfler lässt ebenso juristische Schritte überprüfen.

Tausende Flugzettel wurden zuletzt in Kärnten an die Haushalte verteilt. Mit der Werbebotschaft, dass man sich in Slowenien beim Kauf von 800 Stück Zigaretten 70 Euro einspart. Weil aber nur 200 Stück nach Österreich davon eingeführt werden dürfen, ist am Donnerstag nach dem Protest der Trafikanten nun auch die Wirtschaftskammer auf die Barrikaden gestiegen. Den Auftraggebern der Flugzettel, die slowenischen Kompas-Shops an der österreichischen Grenze, steht nun eine Klage ins Haus. „Es ist ein klarer Fall von unlauteren Wettbewerb“, so Nikolaus Gstättner von der Wirtschaftskammer in Klagenfurt. Man sei noch auf der Suche nach dem Verantwortlichen, dem die Klage zugestellt werden soll, ergänzt der Sprecher der Trafikanten Harald Pichler aus Villach.

Im staatlichen Besitz
Die Adresse der Verantwortlichen könnte sich tatsächlich als schwierig erweisen: Die Shops sind mehrheitlich im staatlichen Besitz. Gegen staatliche Einrichtungen zu prozessieren werde nicht einfach, heißt es aus dem Büro des Landeshauptmannes. LH Dörfler selbst beobachtet „den Fall sehr genau“. Nächste juristische Schritte werden auch von ihm überprüft, so Dörfler.

Die Trafikanten haben sich jedenfalls juristisch schon schlau gemacht: „Nach dem EU-Recht können wir unsere Nachbarn jederzeit vor den Kadi zitieren“, so Pichler. Sogar von Klagenfurt aus, denn nach EU-Recht wäre ein österreichisches Gericht dafür zuständig.

Schadenersatzklage
Die Folgen könnten für den Verlierer spürbar schmerzlich ins Geld gehen, denn die Trafikanten haben Umsatzeinbußen von bis zu 25 Prozent bei den Tabakwaren erlitten. Wird der Prozess wegen unlauteren Wettbewerb gewonnen – davon gehen die Trafikanten aus – droht den Kompas-Verantwortlichen eine saftige Schadenersatzklage.

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