SPÖ zeigt Haider wegen Amtsmissbrauchs an

BZÖ-Wahlkampfbrief

© APA

SPÖ zeigt Haider wegen Amtsmissbrauchs an

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Kärnten ist zwischen dem BZÖ und der SPÖ ein handfester Krach ausgebrochen. Grund ist ein Brief von Landeshauptmann Jörg Haider an rund 220.000 Haushalte, mit dem er quasi den Wahlkampf eröffnet hat. Da das Schreiben auf dem offiziellen Briefpapier des Landes abgefasst und in einem Kuvert des Landes Kärnten versandt wurde, wird ihn die SPÖ anzeigen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch.

Selbstbedienungsladen
Die Sozialdemokraten ärgern sich über diese "Parteiwerbung auf Regierungskosten". Für SPÖ-Vizelandeschef Reinhart Rohr ist "Haiders unverschämter Griff in die Landeskassen bereits System geworden". Es sei ungeheuerlich, wie der Landeshauptmann und sein Parteiumfeld das Land Kärnten "zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert" hätten.

BZÖ zahlte selbst
Der geschäftsführende BZÖ-Chef und Haider-Sprecher Stefan Petzner reagierte sarkastisch: "Auch wenn damit einer seiner berühmt-berüchtigten cholerischen Wutausbrüche droht, ich muss den Herrn Landesrat Rohr doch freundlich darauf aufmerksam machen, dass die Kosten für den Brief des Landeshauptmannes vom BZÖ Kärnten getragen wurden. Die x-te rote Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts des Amtsmissbrauches kann also gleich wieder eingepackt werden."

Außerdem handle es sich um "eine Information des Landeshauptmannes auf Parteikosten". Und es wäre auch möglich gewesen, den Brief auf Landeskosten zu versenden.

Haider zeichnet in seinem Brief an die Kärntner Haushalte ein rosiges Bild der Situation im Lande. Der Wirtschaft gehe es gut, die Arbeitslosigkeit sinke und die Regierung arbeite, während auf Bundesebene "unerträgliche Zustände" herrschten. Den frühen Zeitpunkt seines Wahlkampf-Schreibens begründet der Landeshauptmann damit, dass sich "die anderen Parteien gemeinsam mit den Medien" schon im Wahlkampf befänden.

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