Erwin Pröll zur Wirtschaftspolitik, der EU-Skepsis und wie er die Affäre um die Wohnbaugelder sieht. Und warum er der Austro-Obama ist.
Er ist der Austro-Obama.
Und nicht nur, weil er ein „Schwarzer“
ist, wie man scherzen könnte. Dass Erwin Pröll und Barack Obama viel
gemeinsam haben sollen, kommt vom Politologen Thomas Hofer, der dies in der
aktuellen Ausgabe des Österreichischen Journalist feststellte. Pröll selbst
sieht das übrigens ein bisschen anders, auch wenn er sich geschmeichelt
fühlt. Aber zumindest eines haben Barack und Erwin gemeinsam: Viele Aufgaben
in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit.
ÖSTERREICH: Wirtschaftsforscher Christian Helmenstein prognostiziert für NÖ folgendes. Man wird 2009 um 1,5 Prozentpunkte besser abschneiden als der österreichische Durchschnitt. Ist das nicht gewagt?
Erwin Pröll: Ich finde das nicht gewagt. Für mich gibt es zwei ganz wesentliche Fakten. Das eine ist, dass wir eine Wirtschaftsstruktur haben im Klein- und mittelständischen Bereich, die sehr spartengestreut und daher auch gegen Risiken, die zu sehr das Wirtschaftswachstum dämpfen, abgesichert ist. Zum zweiten haben wir die europäische Erweiterung früher als andere genutzt, um unsere nö. Wirtschaft zu internationalisieren.
ÖSTERREICH: In Zahlen heißt das: In den letzten fünf Jahren profitierte jeder nö. Haushalt von dieser Verbindung mit 28.000 Euro, sagte Helmenstein. Wie sieht die Vision von Niederösterreich in Europa aus?
Pröll: Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind und wir haben viel vor. Einmal die Verkehrsinfrastruktur, wo wir in den kommenden fünf Jahren vier bis viereinhalb Milliarden investieren werden. Außerdem haben wir eine gute Ausgangsbasis im Bereich Technologie, Bildung und Wissenschaft. Das wird uns viel weiterhelfen. Und dann werden wir drei Schwerpunkte setzen. Das Forschungszentrum Medaustron, die Elite-Uni Klosterneuburg und die Bioethanolanlage in Pischelsdorf. Damit haben wir jetzt schon einen unglaublichen Vorsprung herausgearbeitet.
ÖSTERREICH: Überall wird profitiert, dennoch ist die EU-Skepsis so groß wie nie. Auch in NÖ. Wo sehen sie hier Ihre Aufgabe?
Pröll: Ich möchte auch in den nächsten Jahre nicht kritiklos der Europäischen Union gegenüber stehen, denn es gibt vieles, wo man nicht nur die Nase rümpft, sondern wo man sagen muss: Bis hierher und nicht weiter. Aber das darf uns nicht daran hindern zu fragen, wo gibt es Chancen. Denn der Markt ist internationaler geworden. Und meine Aufgabe ist: Mich kritisch mit dem auseinander zu setzen, was sich in Brüssel tut, aber auch die Chancen zu nutzen, die sich hier bieten.
ÖSTERREICH: Dass wir nicht allein auf der Welt sind, zeigt uns die globale Wirtschaftskrise, die auch NÖ betrifft. Das Land hat in Konjunkturpakete um 880 Millionen investiert, größtenteils Haftungen und Bankenrückendeckung. Helfen die schon?
Pröll: Wir haben beim ersten Paket eine Haftungsrahmen von rund 350 Mio. Euro für die Klein- und Mittelbetriebe beschlossen. Das Positive: Dieser wurde weniger in Anspruch genommen, als ich erwartet hätte. Das zeigt, dass das Land gut aufgestellt ist und die Risikofälle sich in Grenzen halten. Und ich sag Ihnen ehrlich, ich kann dieses ganze Krisen-Geheule, dass bis hinauf zur Bundesebene angeschlagen wird, nicht mehr hören. Natürlich haben wir punktuell Probleme, aber nicht auf breiter Ebene.
ÖSTERREICH: Noch eine Geldfrage, ich kann Sie Ihnen nicht ersparen. Die Veranlagungen der Wohnbaugelder von Landesrat Wolfgang Sobotka: Die SPÖ spricht von einem Verlust von einer Milliarde, Sobotka selbst von einer schlechten Bewertung von minus 800 Millionen. War die Entscheidung, Landesgeld so zu veranlagen richtig?
Pröll: Die Frage ist leicht beantwortbar. Wären wir diesen Weg nicht gegangen – übrigens mit der SPÖ und FPÖ gemeinsam, wäre es nicht möglich gewesen, diesen Vorsprung heraus zu holen. Eine Milliarde, die ausgeschüttet wurde, konnte so von uns investiert werden. Und zwar in Betriebsansiedelungen, in die Altenbetreuung und in die Kindergarten-Offensive. Klar, man hätte es auch anders veranlagen können, aber über Sparbücher wäre nicht einmal ein Bruchteil herein gekommen.
ÖSTERREICH: Also, Sie stehen zu dem Weg und man muss jetzt durchtauchen?
Pröll: Ich würde nicht sagen durchtauchen, derartige Veranlagungen waren damals üblich, das haben auch andere gemacht. Und man muss wissen, wenn man einen solchen Weg beginnt, muss diese Wegstrecke eine lange sein. Und da gibt es Höhen und Tiefen, keine Frage. Allerdings in Phasen des Rückganges da auszusteigen, das wäre ein Schildbürgerstreich. Und nachdem miteinander A gesagt wurde, muss auch miteinander B gesagt werden, damit dem Land kein Schaden entsteht.
ÖSTERREICH: Der Politologe Thomas Hofer behauptet, wenn jemand ein Austro-Obama wäre, dann Sie. Geschmeichelt?
Pröll: (lacht). Es ehrt mich, wenn ein anerkannter Politikwissenschafter wie Thomas Hofer das sagt. Aber es ist schon gewagt einen Vergleich zwischen Barack Obama und mir anzustellen. Das sind sehr unterschiedliche Schuhgrößen. Ich würde mir so einen Vergleich wirklich nicht zutrauen.
