30. Jänner 2009 08:04
In einer Woche soll der Bericht des Bundesheeres an die Staatsanwaltschaft
fertig sein. Dann wird entschieden, ob die Heeresübung mit Nebelgranaten
neben der A22 für Unfall mit einer Toten und sieben Verletzten
verantwortlich war.
Sollte dies zutreffen und Anklage erhoben werden, wird das für den
Steuerzahler teuer. Denn dem Bundesheer droht eine Klage in Millionenhöhe.
„Sollten Schadenersatzforderungen gestellt werden, wird die Republik
verklagt“, bestätigt Stefan Hirsch, Sprecher von Minister Norbert Darabos im
ÖSTERREICH-Gespräch.
Minister-Weisung
Doch schon vor dem Ergebnis der Bundesheer-
Untersuchungskommission reagiert Darabos. Gestern hat er per Weisung den
Garnisonsübungsplatz Korneuburg „für den Einsatz von Rauch erzeugenden
Mitteln auf permanenter Basis gesperrt“. Das bedeutet, nie wieder wird auf
diesem Platz eine Granate gezündet (siehe Interview).
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Minister Darabos im Interview
ÖSTERREICH: Welche
Konsequenzen ziehen Sie jetzt nach dem tödlichen Unfall?
Norbert
Darabos: Durch die unmittelbare Nähe zur Autobahn ist das Risiko
für den Einsatz von Nebenhandgranaten einfach zu hoch. Unabhängig
von der Schuldfrage im konkreten Fall habe ich per Ministerweisung
angeordnet, dass dort keine Rauch erzeugenden Mittel mehr verwendet
werden dürfen.
ÖSTERREICH: Ist das genug?
Darabos:
Nein, das ist nicht genug. Ich habe den Generalstab auch angewiesen,
alle Übungsplätze des Bundesheeres in Hinblick auf die
Sicherheitsbestimmungen zu überprüfen.
ÖSTERREICH:
Der verantwortliche Oberleutnant hat bereits ein
Disziplinarverfahren. Wird er jetzt vorerst vom Dienst suspendiert?
Darabos:
Es gilt die Unschuldsvermutung, man darf niemanden
vorverurteilen. Die Disziplinarbehörde arbeitet. Auch zum eigenen
Schutz wird der Ausbildungsleiter mit einer anderen Aufgabe betraut.
ÖSTERREICH:
Sollte es zu einer Anklage kommen, drohen Schadenersatzforderungen
in Millionenhöhe ...
Darabos: Die Untersuchungen
laufen. Erst muss alles lückenlos aufgeklärt werden. Ein ordentliches
Gericht wird im Falle einer Anklage über Schadenersatz entscheiden.
ÖSTERREICH:
Hat das Krisenmanagement des Heeres funktioniert?
Darabos:
Wir haben gezeigt, dass wir Vorwürfen konsequent nachgehen. Nichts
soll unter den Teppich gekehrt werden. Dazu fühle ich mich als
Ressortchef verpflichtet.
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Der zu geringe Abstand zwischen gezündeten Granaten und Autobahn hat für den
verantwortlichen Übungsleiter bereits zu einem Disziplinarverfahren geführt.
Wie ÖSTERREICH aufdeckte, war es Donnerstag vor einer Woche zu einem
verheerenden Unfall auf der A22 gekommen. Durch plötzlich aufgetretenen
Nebel, der vermutlich von der Bundesübung auf die Autobahn zog, waren kam es
zu einem fatalen Autocrash. Eine Frau verbrannte in ihrem Pkw hilflos. Die
Unfallopfer sprachen später davon, plötzlich durch eine „eine schwarze
Wand“ gefahren zu sein.
Obduktion
Diese tote Slowakin wird jetzt zum Knackpunkt für die
Staatsanwaltschaft. „Es wird eine chemische Untersuchung von Gewebeproben
gemacht, um zu eruieren, ob und welcher Rauch eingeatmet wurde“, so
Friedrich Köhl von der Staatsanwaltschaft Korneuburg.
Der zweite Kritikpunkt, den couragierte Rekruten via ÖSTERREICH aufgedeckt
hatten, soll damit ebenfalls geklärt werden – ob das Bundesheer seine
Hilfsleistungspflicht wahrgenommen hat. Also: Hätte man der Frau helfen
können, ehe die Rettung eintraf.
Jener Rekrut, der sich an ÖSTERREICH gewandt hat, bestätigte gestern erneut.
„Wir durften nicht helfen, das ist die Wahrheit.“
Foto (c) Andreas Vogl
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