Russischer Politiker in Österreich verhaftet

Korruptionsverdacht

 

Russischer Politiker in Österreich verhaftet

Ein in seiner Heimat unter Korruptionsverdacht stehender russischer Politiker ist am Sonntag am Flughafen Wien-Schwechat verhaftet worden. Der frühere Bürgermeister von Stawropol, Dmitri Kusmin (Kuzmin), der öffentliche Gelder in Höhe von 100.000 Dollar (64.570 Euro) veruntreut haben soll, befindet sich seitdem in Auslieferungshaft am Landesgericht Korneuburg, bestätigte der Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft, Friedrich Köhl.

Richter entscheidet über Auslieferung
Die Festnahme aufgrund des Haftbefehls eines russischen Gerichts sei erfolgt, als der 42-Jährige unter seinem echten Namen nach Österreich einreisen wollte. Konkret wird ihm vorgeworfen, "strafbare Handlungen zum Nachteil der Stadtgemeinde" begangen zu haben, erläuterte Köhl. Nach österreichischem Recht entspricht dies dem Delikt der Untreue. Der zuständige Richter Franz Furtner habe zunächst 14 Tage Auslieferungshaft gegen ihn verhängt, die verlängert werden könne.

Die Auslieferung kann erst erfolgen, wenn Russland dem Richter die vollständigen Unterlagen zu den Kusmin vorgeworfenen Taten überstellt. Dazu setzt das Justizministerium den russischen Behörden eine Frist, die in der Regel einen Monat beträgt. Verstreicht diese Frist ungenützt, wird das Auslieferungsverfahren automatisch eingestellt, so Köhl. Der Beschuldigte hat auch die Möglichkeit einer Berufung beim Oberlandesgericht, es sei denn, er stimmt einem vereinfachten Auslieferungsverfahren zu.

Politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen
Zurückhaltend äußerte sich Köhl zur möglichen politischen Motiviertheit des gegen Kusmin in Russland angestrengten Verfahrens. Auf die Frage, ob die Auslieferung aus diesem Grund abgelehnt werden könnte, oder ob man nur den Inhalt des russischen Strafakts zur Beurteilung heranziehen dürfe, meinte Köhl: "Der Richter entscheidet, ob die Auslieferung bewilligt wird oder nicht."

Beobachter schließen einen politischen Hintergrund des Verfahrens nicht aus, da der erfolgreiche Politiker dem Kreml offenbar unbequem geworden ist. Kusmin gehört der Partei "Gerechtes Russland" an, die zwar kremlfreundlich ist, der Putin-Partei "Geeintes Russland" aber bei der Gouverneurswahl in Stawropol im Vorjahr eine empfindliche Niederlage bereitet hat. Kusmin selbst wurde im vergangenen November von den Parlamentswahlen ausgeschlossen, weil er im Wahlkampf zu unlauteren Methoden gegriffen haben soll. Laut "Standard" verteilte er nämlich Lebensmittelpakete mit einem Symbol, das jenem seiner Partei ähnlich sah.

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