ÖSTERREICH wurde der Inhalt des brisanten Attests zugespielt, das besagt, dass Arigona und ihre Mutter nicht ausgewiesen werden können.
Heute ist Weltflüchtlingstag und just zu diesem Datum gibt es positive Neuigkeiten zu Österreichs berühmtestem Flüchtlingskind. Dieser Tage ergeht ein ärztliches Attest an Arigona Zogaj und ihre Mutter Nurie.
„Ich habe es am Mittwoch bereits an die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck geschickt“, bestätigt der Linzer Arzt, der das Gutachten verfasst hat, Doktor Bernhard Lindenbauer.
Vor Abschiebung wird abgeraten
Der Inhalt ist noch streng geheim
und auch der Arzt darf nichts sagen, weil er an seine Schweigepflicht
gebunden ist. ÖSTERREICH konnte jedoch aus Insiderquellen bereits in
Erfahrung bringen, was in diesem Attest, das vom Innenministerium in Auftrag
gegeben worden ist, steht: Nurie Zogaj ist psychisch zu belastet, von einer
Abschiebung ist daher abzuraten. Grund dafür ist neben dem Stress der
letzten Monate auch ein Selbstmordversuch, den Nurie Zogaj begangen hat,
nachdem sie ihr Mann verlassen hat. Das Gutachten stützt sich dabei auf die
Aufzeichnungen des Krankenhauses Vöcklabruck, in das Nurie Zogaj nach ihrem
Selbstmordversuch eingeliefert wurde. Auf jeden Fall heißt das im Klartext:
Arigona und ihre Mutter dürfen, zumindest vorläufig, in Österreich bleiben –
denn die erst 16-jährige Arigona soll nicht alleine zurück in den Kosovo
geschickt werden.
Hintergrund: Laut Europäischer Menschenrechtskonvention, die Teil der österreichischen Verfassung ist, dürfen Asylwerber nicht abgeschoben werden, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage sind. Ein Abschiebe-Aufschub muss beschieden werden.
Platter: "Wir schieben prinzipiell keine Kranken ab“
Zuständig
für diesen Bescheid ist die Bezirkshauptmannschaft, doch in einem derart
brisanten Fall wird der Bezirkshauptmann sicher Innenminister Günther
Platter zurate ziehen. Der muss das Gutachten zwar noch anerkennen. Doch
Platter hat sich in einem ÖSTERREICH-Interview vergangene Woche bereits
festgelegt: „Wir sind ein Rechtsstaat. Wir schieben prinzipiell keine
Kranken ab.“
Abschiebung vorerst nur verschoben
In ein paar Monaten wird es
wohl ein weiteres Gutachten geben. In spätestens einem halben Jahr wird dann
erneut entschieden, ob man die Zogajs in den Kosovo ausweisen kann. Die
Abschiebung von Arigona und ihrer Mutter ist also vorerst nur verschoben.
Trotzdem geht jetzt erst einmal ein neun Monate dauernder Leidensweg für die Zogajs zu Ende (vor exakt neun Monaten ist Arigona vor ihrer drohenden Abschiebung untergetaucht). Denn nun steigen auch die Chancen, dass man im Innenministerium ein Einsehen mit ihnen hat und ihnen doch das humanitäre Bleiberecht gewährt.
Vor allem auch, weil Günther Platter kurz davorsteht, als Landeshauptmann nach Tirol abzuwandern. Der Ball liegt dann bei Platters Nachfolger – womöglich dem derzeitigen Lebensminister Josef Pröll.
Und auch für die kleinen Geschwister von Arigona, Albin (9) und Albona (8), die derzeit im Kosovo leben, scheint es ein Happy End zu geben. Auch sie werden wohl bald wieder nach Österreich zu ihrer Familie zurückkehren dürfen – dank eines Schülervisums.
