Brandanschläge: SPÖ und Grünen sehen Erfolg, warnen aber

Die oberösterreichischen Sozialdemokraten und die Grünen sehen angesichts der Festnahme von mehreren Mitgliedern der rechten Szene nach Brandanschlägen einen Erfolg, warnen aber gleichzeitig. Manche Politiker könnten sich noch etwas von Deutschland abschauen, wo mit einem klaren Handlungskonzept reagiert werde, so SPÖ-Landesparteivorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl Donnerstagnachmittag. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse weiter vehement gestärkt werden, betonten die Grünen.

"Die SPÖ Oberösterreich setzt sich besonders unter der Schirmherrschaft von Klubvorsitzender Gertraud Jahn dafür ein, dass auch die Politik ihren Beitrag zum Schutz unserer Demokratie leistet", erklärte Ackerl in einer Aussendung. So fordere man etwa schon seit längerem Anlaufstellen für den Ausstieg aus der rechten Szene und forciere eine optimale Vernetzung der Behörden im Einsatz gegen Rechtsextremismus. Auch hierzulande müsse ein Schutzwall gegen Rechts aufgebaut werden, betonte der Landesparteichef.

Ausgehend vom aktuellen Fall brauche es weiteren Druck auf die Szene, so die Grüne Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr in einer Aussendung. Auch auf politischer Ebene dürfe es nicht die geringste Bagatellisierung geben. Klubobmann Gottfried Hirz bezeichnete es als "befremdlich", dass eine Sonderkommission den nun bekannt gewordenen Fall aufgedeckt habe. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung habe seit zwei Jahren ergebnislos ermittelt, kritisierte Hirz.

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