LH: "Von Bagatellisierung kann überhaupt keine Rede sein" - Auch Grüne wollen Landessicherheitsrat - Öllinger: Verantwortliche des "Objekt 21" bis heute nicht vor Gericht.
Nach der Festnahme mehrerer Rechtsradikaler, die für Brandanschläge auf Bordelle verantwortlich sein sollen, kritisiert die SPÖ Linz den oberösterreichischen LH Josef Pühringer (V): Hinweisen auf fremdenfeindliche, extremistische Umtriebe sei in den vergangenen Jahren auf Landesebene, auch von seiner Person, zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Dieser wies die Kritik am Freitag zurück. "Die Fahndungserfolge sind der beste Beweis dafür, wie ernst in Oberösterreich jegliche Hinweise genommen werden."
"Von Bagatellisierung kann überhaupt keine Rede sein", betonte der LH. Man habe sowohl im Landessicherheitsrat als auch in der Landesregierung klare Aussagen und Beschlüsse gegen jegliche Form von Extremismus gefasst. "Da gibt es von uns keine Toleranz." Die Aufklärung derart schwieriger Fälle brauche seine Zeit, so Pühringer. Der Linzer Integrationsreferent Vizebürgermeister Klaus Luger (S) regte unterdessen in einer Aussendung als Sofortmaßnahme eine Aufwertung des Verfassungsschutzes und langfristig neue Schulprogramme zur Aufklärungsarbeit an.
"Es ist dringendst zu klären, wie es möglich ist, dass ein brutales rechtsextremes Netzwerk jahrelang nahezu unbehelligt in Oberösterreich agieren kann", betonte der Grüne Landessprecher Landesrat Rudi Anschober in einer Aussendung. Er werde am Montag in der Regierungssitzung die Einberufung des Landessicherheitsrates, den auch die SPÖ fordert, beantragen. Als "sehr befremdlich" bezeichnete Anschober die Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Dieses habe im Zusammenhang mit der rechten Gruppierung "Objekt 21" jahrelang ergebnislos ermittelt. Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz und Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr forderten unterdessen einen Unterausschuss des Landtages zum Thema Rechtsextremismus.
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger kritisierte in einer Aussendung, dass die Organisation zwar vor zwei Jahren aufgelöst, aber bis heute keiner der Verantwortlichen wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestellt worden sei. Für ihn ergibt sich die Frage, "ob die Ermittlungen gegen 'Objekt 21' nicht sogar aktiv hintertrieben wurden". Öllinger kündigte parlamentarische Anfragen an das Justiz- und Innenministerium an. Er habe zudem Anträge auf Erstellung eines Rechtsextremismus-Berichtes und einer bundesweiten Datei zu dem Thema eingebracht, so der Abgeordnete.
