Rechtsextremismus

Brandanschläge auf Bordelle: SPÖ will Landessicherheitsrat einberufen

Die SPÖ Oberösterreich verlangt nach der Aushebung einer rechtsradikalen Gruppierung, die für mehrere Brandanschläge auf Bordelle und Gewaltdelikte verantwortlich sein soll, die unverzügliche Einberufung des Landessicherheitsrats. So sollen wirksame Schritte gegen jede Form des Rechtsextremismus in Oberösterreich gesetzt werden, verlangten Klubvorsitzende Gertraud Jahn und Sicherheitssprecher Hermann Krenn in einer Presseaussendung am Freitag.

Es sei bedrohlich, wenn eine 200 Mann starke Gruppe, die mit Sprengstoff und Maschinenpistolen ausgerüstet sei, in Oberösterreich ihre Ideologie verbreiten könne. "Nur durch ihre brutalen Verbrechen wurden sie von der Kriminalpolizei gestellt", so Jahn. Niemand dürfe weiter zuwarten, "wenn kriminelle Rechtsextremisten Waffenarsenale horten." Jetzt gelte es, das Problem an der Wurzel zu packen, durch intensive Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Der aktuelle Fall bestätige auch, dass "Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität korrespondierende Gefäße sind", so Krenn. Für den Sicherheitssprecher stellt sich die Frage nach einem Systemproblem, "wenn es nur durch den akribischen Einsatz der Kriminalpolizei gelingt, dieses Neonazi-Netzwerk auszuheben und nicht durch das eigentlich zuständige Landesamt für Verfassungsschutz". Soweit auch Landespolizeidirektor Andreas Pilsl Handlungsbedarf sehe, sei ihm die Unterstützung der SPÖ bei der Aufwertung des Landesamts für Verfassungsschutz sicher. Das wurde auch im SPÖ-Antrag im Landtag für ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus gefordert.

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