ÖVP-Frau zu Arigona

"Es gibt ein Flugzeug Wien-Pristina"

Die ÖVP zieht ihre Linie bei den Zogajs durch - Proteste hin, Proteste her. ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer bekräftigte am Dienstag, dass die Entscheidung zur Abschiebung der Familie "hundertprozentig richtig" sei.

"Es gibt einen Flieger nach Pristina"
Parteichef Molterer findet Platters Entscheidung nicht nur richtig, sondern auch "menschlich", weil man sie das Polytechnikum abschließen lässt, das für die Kosovarin im Juni endet. Dass Mutter Nurie Zogaj von den kleinen Buben getrennt ist, irritiert die Salzburger ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle wieder wenig: "Es gibt ein Flugzeug Wien-Pristina, und sie wäre in 50 Minuten bei ihrer Familie."

Einer tanzte kurz aus der Reihe
Ein ÖVP-Mandatar scherte am Dienstag vorübergehend aus der Parteilinie aus, Menschenrechtssprecher Wolfgang Großruck. Der Grieskirchener Bürgermeister forderte in der Früh eine "menschliche Lösung" für die Zogajs. Einige Stunden später fühlte er sich missinterpretiert und unterstützte Platters Linie wieder "voll".

"Menschlich handeln"
Gleichzeitig präsentierte die Volkspartei eine Internet-Plattform mit dem Titel "menschlich handeln". Die Homepage wirbt für freiwillige, ehrenamtliche Helfer und stellt 130 soziale Projekte vor. Als Paradefigur für diese Devise dient u.a. Innenminister Günther Platter, der gleich in der obersten Reihe der menschlichen Handler abgebildet ist.

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Kaum noch Chancen für Arigona
Die Chancen für Arigona Zogaj und ihre Mutter, über das erste Halbjahr 2008 hinaus im Land bleiben zu können, stehen indes nicht gut. Der Asylanwalt Wilfried Embacher zeigte sich skeptisch, was eine Adoption der jungen Frau angeht, eine Heirat kommt angesichts des Alters der 15-Jährigen ebenso wenig infrage wie die Verleihung der Staatsbürgerschaft, da Arigona nicht lange genug im Land ist und weil ein Ausweisungsverfahren läuft.

Die einzig reale Möglichkeit dürfte derzeit ein Visum sein, mit dem Arigona Zogaj eine längerfristige Schulbildung in Österreich beenden kann. Nur müsste dafür irgend jemand ihren Lebensunterhalt in Österreich sichern, wie das bei den Geschwistern Milici in der Steiermark der Fall ist, die am Montag zur Weiterführung ihrer schulischen Ausbildung wieder einreisen durften und bei ihrer Lehrerin wohnen.

Leser diskutieren zum Fall Arigona

SPÖ wettert gegen ÖVP
Schärfer werden langsam die Töne aus der SPÖ gegen den Koalitionspartner. Auch mit "Alibi-Aktionen" wie der Internetplattform könne die ÖVP nicht "von ihrem fehlenden menschlichen Gespür und sieben Jahre verfehlter Praxis bei den Asylverfahren ablenken", befand SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina und attestierte der Volkspartei "scheinheiligen Zynismus".

Grüne wollen Gusi-Machtwort
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen wandte sich in Richtung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dass sich dieser im Fall Arigona Zogaj deklarieren möge und "jeden denkbaren Druck" auf Innenminister Platter für die Gewährung eines humanitären Aufenthaltsrechts ausüben müsste.

Oberösterreich für Arigona
Die Landesregierung will noch einen Versuch starten und im Fall Zogaj ein Gutachten beim Verfassungsexperten Heinz Mayer in Auftrag geben, um herauszufinden, ob und welche Berufsmöglichkeiten gegen die VfGH-Entscheidung möglich wären. Ein neues psychologisches Gutachten hat die Landesregierung schon in der Hand. Demnach ist Nurie Zogaj schwer traumatisiert, die Expertise zu Arigona ist noch ausständig.

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