Ried im Innkreis

Mordanklage gegen Guatemalas Ex-Polizeichef

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42-Jähriger soll in seinem Heimatland Exekution von sieben Häftlingen mitorganisiert haben.

Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis hat Mordanklage gegen den ehemaligen stellvertretenden Polizeichef von Guatemala, Javier Figueroa, erhoben. Dem 42-Jährigen - er ist nicht geständig - wird vorgeworfen, in seinem Heimatland die Exekution von sieben Häftlingen ohne rechtsstaatliches Verfahren mitbeschlossen und mitorganisiert zu haben. Das teilte die Anklagebehörde am Montag mit.

Auf einer "Todesliste" fanden sich 25 Gefängnisinsassen, die dem früheren guatemaltekischen Politregime offenbar im Weg waren und beseitigt werden sollten. In den frühen Morgenstunden des 25. September 2006 wurden sieben Personen von einer schwer bewaffneten und mit Sturmhauben vermummten Gruppe, der auch Figueroa angehört haben soll, erschossen. Die offizielle Version lautete, dass die Häftlinge die Anstalt eingenommen, sich mit Schusswaffen gegen die Polizei gewehrt hätten und schließlich im Kampf zu Tode gekommen seien. Tatsächlich waren sie aber unbewaffnet, wurden gezielt gesucht, überwältigt, zum Teil ausgezogen und dann aus kurzer Distanz hingerichtet, heißt es in der Anklageschrift.

Eine eigens nach dem Regimewechsel mit Unterstützung der UNO gegründete Sonderstaatsanwaltschaft verfolgt die Verantwortlichen seit Jahren weltweit. Derzeit laufen in Spanien und in der Schweiz Verfahren gegen den früheren Innenminister und gegen den direkten Vorgesetzten Figueroas. Auch der ehemalige Leiter des Gefängnisses und 14 weitere Ex-Regierungsfunktionäre sind angeklagt.

Figueroa flüchtete mit seiner Familie 2007 nach Österreich und lebte zuletzt mit Asylstatus im Innviertel. Im Mai 2011 wurde er festgenommen und in die Justizanstalt Ried eingeliefert. Eine Auslieferung nach Guatemala lehnte das Oberlandesgericht ab, weil dort kein faires Verfahren zu erwarten sei. Die folgenden Ermittlungen der oberösterreichischen Staatsanwälte gestaltete sich schwierig: Augenzeugen des Vorfalls wurden per Videokonferenz einvernommen, rund 10.000 Seiten an Erhebungsergebnissen mussten übersetzt werden. Zudem fanden mehrere Koordinierungstreffen mit Vertretern der Sonderstaatsanwaltschaft sowie mit Ermittlern aus der Schweiz und Spanien statt, der Akt wurde zur Gänze digitalisiert.

In der Geschworenenverhandlung in Ried sollen neun Zeugen aus Guatemala gehört sowie die schriftlichen Angaben von 54 Zeugen und gerichtsmedizinische Obduktionsgutachten vorgelesen werden. Der Prozess werde frühestens im Herbst beginnen und längere Zeit dauern, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alois Ebner.

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