Rebellen-Gemeinden wehren sich - Vor Austritt aus Gemeindebund.
Den Aufstand der Gemeindebediensteten hat LH Josef Pühringer (ÖVP), wie berichtet, im letzten Moment abgewürgt. Schon droht ihm weiteres Ungemach auf Gemeindeebene: Nach Wochen des Stillhaltens kommen die Mitglieder der „Unabhängigen Bürgermeister-Plattform“ jetzt mit voller Breitseite aus der Deckung.
„Verarschung“. Man akzeptiere nicht länger die „Verarschung“ durch das Land, poltert Plattform-Rädelsführer, Landtagsabgeordneter Josef Eidenberger (Walding, SPÖ). Vor einem Jahr habe die SPÖ die Ausarbeitung von Ideen zur „Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden“ im Landtag beantragt. Bis heute gebe es nicht einen Vorschlag seitens der Landesregierung. Zuletzt habe man den Antrag in einen Unterausschuss verräumt. Eidenberger: „Ein Begräbnis erster Klasse.“
Deadline. Auf Hilfe des Gemeindebunds warte man vergebens. Präsident Johann Hingsamer (ÖVP) „tut nur das, was Pühringer will. Das kann nicht unsere Standesvertretung sein.“ Eine Eskalation steht bevor: Im Jänner hatte die – laut eigenen Angaben von 150 Bürgermeistern unterstützte – Plattform mit dem Austritt aus dem Gemeindebund gedroht, sollte dieser keine Initiativen ergreifen. Deadline: übermorgen, 31. März.
