Prozess gegen Ex-VP-Politiker vertagt

Kein Zeuge kam

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Prozess gegen Ex-VP-Politiker vertagt

Der Schlepperprozess gegen den ehemaligen oberösterreichischen ÖVP-Landtagsabgeordneten Otto Gumpinger im Landesgericht Linz ist am Dienstag kurz nach Beginn vertagt worden: Nicht ein einziger Zeuge war zu der Verhandlung erschienen. Die Richterin will nun eine Videokonferenz mit Moldawien organisieren, um die geladenen Zeugen doch noch befragen zu können. Das dürfte frühestens im kommenden Herbst geschehen.

Moldawier in den Schengenraum gebracht
Die Anklage wirft Gumpinger vor, als Obmann von "Eine Welt - Oberösterreichische Landlerhilfe" Reisen nach Österreich veranstaltet und so 27 Moldawiern rechtswidrig zur Einreise in den Schengenraum verholfen zu haben. Pro Geschlepptem soll er 450 Euro kassiert haben. Außerdem habe er 17.000 Euro veruntreut. Das Geld war den Reiseteilnehmern vom Verwaltungsgerichtshof als Kostenersatz zugesprochen worden.

Zeugen kamen nicht
Am Montag waren acht Zeugen der Verteidigung geladen, von denen nur zwei erschienen. Am Dienstag setzte sich der Zeugenschwund fort. Die Staatsanwaltschaft wollte Teilnehmer an Gumpingers Österreich-Reisen hören, die Moldawier kamen aber auch nicht. Die Richterin vertagte den Prozess auf unbestimmte Zeit. Sie will die Befragungen per Video durchführen. Wegen der technischen und organisatorischen Vorbereitungen dürfte das nicht vor Herbst möglich sein.

Berufung gegen erstes Urteil
Das Verfahren zieht sich mittlerweile seit mehr als eineinhalb Jahren hin: Der Ex-Politiker war im Herbst 2007 wegen Schlepperei und Veruntreuung zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden und hatte Berufung eingelegt. Die zweite Instanz spielte den Ball wieder zurück an das Erstgericht.

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