Verwahrlostenfall in OÖ wird neu aufgerollt

OGH hob Urteil auf

Verwahrlostenfall in OÖ wird neu aufgerollt

Die 53 Jahre alte Oberösterreicherin war im November des vergangenen Jahres zu einer Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden. Der Prozess müsse nun neu aufgerollt werden, berichtete der ORF Kärnten am Montag unter Berufung auf den Linzer Rechtsanwalt Helmut Blum.

Verwahrloster Haushalt
Nach der Scheidung von ihrem Mann - einem oberösterreichischen Richter - Ende der 90er Jahre hatte sich die Frau mit ihren drei Töchtern in ihr Haus im Bezirk Urfahr-Umgebung zurück. Die Mädchen blieben immer öfter dem Schulunterricht fern, der Haushalt wurde zusehends als verwahrlost beschrieben, im Oktober 2005 entzog die Bezirkshauptmannschaft der Mutter die Mädchen. "Ich fühle mich nicht geisteskrank", meinte die Oberösterreicherin, obwohl mehrere Ärzte sie für paranoid schizophren halten.

Töchter haben nicht ausgesagt
Die Obersten Richter kritisierten nun, dass die älteren beiden Töchter im Klagenfurter Verfahren nie ausgesagt hatten. Die jüngste Schwester - sie lebt inzwischen bei ihrem Vater in Oberösterreich - hatte sich der Aussage entschlagen.

"Noch keine innere Alternative zur Mutter"
Die zwei älteren Töchter seien nicht in der Lage, in Bezug auf ihre Mutter wahrheitsgemäß auszusagen, hatte der psychiatrische Sachverständige Walter Wagner in Klagenfurt attestiert. Die "Abhängigkeit von der Mutter" sei nach wie vor gegeben. Eine Aussage vor Gericht würde zudem eine Krise provozieren. Vor allem die älteste Schwester sei "dem Bezugssystem, dem sie jahrelang ausgeliefert war, nach wie vor verhaftet", sagte der Sachverständige. "Es gibt noch keine innere Alternative zur Mutter", meinte Wagner. Die junge Frau falle in sich zusammen, wenn sie über ihre Mutter spreche und könne derzeit nicht kritisch Stellung beziehen.

Behörden-Versäumnisse
Von "gravierenden Versäumnissen der Behörden", sprach indessen der Verteidiger der Oberösterreicherin. "Die Versäumnisse anderer werden nun auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen". Seiner Ansicht nach seien "Unterbringungsvoraussetzungen" nicht gegeben, meinte Blum. Laut ORF soll die nächste Prozessrunde im kommenden Sommer über die Bühne gehen.

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