Aufstand der Beamten

Nullohnrunde

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Aufstand der Beamten

In dem seit Freitag tobenden Streit um die von der Landesregierung festgelegte Nulllohnrunde für alle Landesangestellten, greift nun nach der Gewerkschaft auch die Arbeiterkammer ein: „Die Vorgehensweise der Landesregierung ist völlig inakzeptabel“, ärgert sich AK-Präsident Siegfried Pichler: „Ein Hofrat und eine Putzfrau können nicht auf die gleiche Stufe gestellt werden.“

7.300 betroffen
Finanzreferent David Brenner (SPÖ) und ÖVP-Landesvize Wilfried Haslauer hatten am Freitag wie berichtet Details eines harten Sparkurses bekannt gegeben, darunter dass es für Landesbedienstete in den kommenden zwei Jahren keine Gehaltserhöhung beziehungsweise keine Biennalsprünge (automatische Vorrückungen) geben wird: 2.500 Bedienstete im Landesdienst und rund 4.800 Angestellte in den Landeskliniken sind betroffen.

Harte Bedingungen
Besonders hart seien diese „unverständlichen Maßnahmen“ beispielsweise für Krankenschwestern oder Angestellte im Bauwesen, kritisiert die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) Besonders in den Spitälern seien die Arbeitsbedingungen durch ständig steigende Patientenzahlen sehr hart. Die GÖD verlangt unverzügliche Verhandlungen unter der Führung von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Ansonsten seien auch Protestmaßnahmen geplant.

Rechtliche Prüfung
Die AK kündigte am Montag an zu prüfen, ob die Änderungen verfassungsrechtlich überhaupt zulässig sind: Im öffentlichen Dienstrecht ist eine einseitige Abänderung ohne Zustimmung der zuständigen Gewerkschaften eigentlich nicht möglich. „Das Vorgehen wäre aus Sicht des Verfassungsrechts wahrscheinlich nicht haltbar“, erklärt AK-Chef Pichler. Nachsatz: „Das Landesbudget wird nicht auf Kosten der Beschäftigten zu sanieren sein. Die arbeitende Bevölkerung trägt schon den Großteil der Steuerlast.“ Sollte es zu „Kampfmaßnahmen“ der Gewerkschafter kommen, werde die Arbeiterkammer diese vollkommen unterstützen.

173 Mio. fehlen
Laut Haslauer und Brenner fehlen dem Land Salzburg im Jahr 2010 rund 173 Millionen Euro, um überhaupt ein ausgeglichenes Budget erstellen zu können. Neben einer Kürzung von zwölf Prozent bei den Landessubventionen sind deshalb kräftige Einschnitte im Lohn bei 7.300 Bediensteten vorgesehen.

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