Das Land braucht Geld für ein ausgeglichenes Budget: Aber nicht auf dem Rücken von 7.300 Arbeiternehmern, sagt die Arbeiterkammer.
In dem seit Freitag tobenden Streit um die von der Landesregierung festgelegte Nulllohnrunde für alle Landesangestellten, greift nun nach der Gewerkschaft auch die Arbeiterkammer ein: „Die Vorgehensweise der Landesregierung ist völlig inakzeptabel“, ärgert sich AK-Präsident Siegfried Pichler: „Ein Hofrat und eine Putzfrau können nicht auf die gleiche Stufe gestellt werden.“
7.300 betroffen
Finanzreferent David Brenner (SPÖ) und
ÖVP-Landesvize Wilfried Haslauer hatten am Freitag wie berichtet Details
eines harten Sparkurses bekannt gegeben, darunter dass es für
Landesbedienstete in den kommenden zwei Jahren keine Gehaltserhöhung
beziehungsweise keine Biennalsprünge (automatische Vorrückungen) geben wird:
2.500 Bedienstete im Landesdienst und rund 4.800 Angestellte in den
Landeskliniken sind betroffen.
Harte Bedingungen
Besonders hart seien diese „unverständlichen
Maßnahmen“ beispielsweise für Krankenschwestern oder Angestellte im
Bauwesen, kritisiert die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) Besonders in
den Spitälern seien die Arbeitsbedingungen durch ständig steigende
Patientenzahlen sehr hart. Die GÖD verlangt unverzügliche Verhandlungen
unter der Führung von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Ansonsten
seien auch Protestmaßnahmen geplant.
Rechtliche Prüfung
Die AK kündigte am Montag an zu prüfen,
ob die Änderungen verfassungsrechtlich überhaupt zulässig sind: Im
öffentlichen Dienstrecht ist eine einseitige Abänderung ohne Zustimmung der
zuständigen Gewerkschaften eigentlich nicht möglich. „Das Vorgehen wäre aus
Sicht des Verfassungsrechts wahrscheinlich nicht haltbar“, erklärt AK-Chef
Pichler. Nachsatz: „Das Landesbudget wird nicht auf Kosten der
Beschäftigten zu sanieren sein. Die arbeitende Bevölkerung trägt schon den
Großteil der Steuerlast.“ Sollte es zu „Kampfmaßnahmen“ der
Gewerkschafter kommen, werde die Arbeiterkammer diese vollkommen
unterstützen.
173 Mio. fehlen
Laut Haslauer und Brenner fehlen dem Land
Salzburg im Jahr 2010 rund 173 Millionen Euro, um überhaupt ein
ausgeglichenes Budget erstellen zu können. Neben einer Kürzung von zwölf
Prozent bei den Landessubventionen sind deshalb kräftige Einschnitte im Lohn
bei 7.300 Bediensteten vorgesehen.
