Ein Prüfbericht ist für Ausländer die Einladung zum Schnellfahren. Bei der Autobahnpolizei sind zehn Dienstposten unbesetzt.
Rund 300.000 Anzeigen laufen pro Jahr nach Radarmessungen auf den Autobahnen und Bundesstraßen bei den fünf Salzburger Bezirkshauptmannschaften ein. 50.000 davon werden aber nicht weiter verfolgt. Grund: Die Autos kommen aus dem Ausland. Ein aktueller Rechnungshofbericht, der diese Zahlen enthüllte, beschäftigt diese Woche den Landtag.
Laxe Behörden
SPÖ-Sicherheitssprecher und Polizeioffizier
Arno Kosmata kennt die Praxis: „Wir haben mit den wenigsten Staaten
Nachverfolgungs-Abkommen, und die bestehenden sind oft zahnlos.“ Selbst die
deutschen und schweizer Behörden erweisen sich als unwillig, wenn es darum
geht, Radarstrafen aus Österreich einzutreiben.
Kontrollen gefordert
Als Ausweg schlägt der Rechnungshof
vermehrte Polizeikontrollen vor, bei denen ausländische Schnellfahrer
angehalten und an Ort und Stelle abgestraft werden. „Polizeikontrollen sind
wesentlich wirkungsvoller als Radarkabinen“, weiß Kosmata aus der Praxis.
Sein Ziel: Der Landtag soll am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag beschließen, der Sicherheitsbehörden auffordert, noch mehr Verkehrskontrollen durchzuführen zu lassen anstelle auf zusätzliche Radarkästen zu setzen, wie es derzeit im Pinzgau passiert.
Der Haken: Die Polizei hat schon jetzt zu wenig Personal. So sind alleine bei der Autobahnpolizei zehn Dienstposten unbesetzt.
Mehr Anzeigen
Der Rechnungshofbericht enthüllt auch, dass von
2003 bis 2007 die Zahl der Anzeigen nach Radarmessungen um 145 (!) Prozent
zugenommen hat. Hintergrund: Die Radarkästen wurden zur Jahresende 2006/07
von analogen auf digitale Kameras umgestellt. Heuer dürfte die Zahl der
Anzeigen wegen der langen Baustellen auf der Tauern-Autobahn stagnieren bis
sinken.(fuw)
