Bund will Fliegerbomben-Bergung nicht zahlen

Berufung

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Bund will Fliegerbomben-Bergung nicht zahlen

Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Salzburg und der Republik Österreich um die Kosten für das Aufsuchen und Bergen von Fliegerbomben aus dem Zeiten Weltkrieg geht erwartungsgemäß in die zweite Runde. Das Innenministerium werde gegen das Urteil einer Salzburger Zivilrichterin, wonach der Bund für die Kosten aufkommen muss, berufen. Das erklärte Ministeriums-Sprecher Rudolf Gollia am Donnerstag.

Vier Jahre Musterprozess
Die Stadt Salzburg hatte vom Bund 925.500 Euro für die Sondierung von 27 Verdachtspunkten und die Bergung von drei Fliegerbomben gefordert. Mehr als vier Jahre lang dauerte der Musterprozess, bis am 27. August ein Urteil "dem Grunde nach" gefällt und der Stadt Salzburg Recht gegeben wurde.

Klärung der Zuständigkeit
Richterin Marion Kefer zog für ihre Argumentation im Wesentlichen das Bundesverfassungsgesetz in Verbindung mit dem Sicherheitspolizeigesetz heran. Gebe es konkrete Hinweise für Bombenverdachtspunkte, setze bereits eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ein. Die Gefahrenerforschung und -klärung mit anschließender "Gefahrabwendungspflicht" und den sämtlichen Begleitmaßnahmen falle deshalb in den Zuständigkeitsbereich des Bundes.

Berufung
Der Bund teilt die Rechtsauffassung der Richterin nicht. "Die Rechtsordnung sieht nicht vor, dass das Innenministerium die Kosten übernimmt", sagte Gollia. Das Innenministerium setze nun die entsprechenden Maßnahmen mit dem Rechtsanwalt und der Finanzprokuratur und werde Berufung beim Landesgericht Salzburg einbringen. Die Stadt Salzburg hat anschließend vier Wochen Zeit für ihre "Gegenschrift", dann geht der Akt zum Oberlandesgericht Linz. Dort wird in zweiter Instanz über die Berufung entschieden.

Republik drohen hohe Kosten
Falls das Urteil des Salzburger Zivilgerichts rechtskräftig wird, blühen der Republik hohe Kosten. Österreichweit dürften noch rund 15.000 Fliegerbomben in der Erde schlummern. Für das Suchen und das Freilegen eines Kriegsrelikts musste der jeweilige Grundeigentümer im Schnitt rund 200.000 Euro berappen. Bisher hat der Bund nur die Kosten für die Entschärfung und den Abtransport des Kriegsmaterials bezahlt.

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