Land, Stadt und Gemeinden einigten sich. Stadtchef Schaden befürchtet jedoch jetzt einen Massenansturm auf die öffentlichen Kindergärten.
Neue Kinderbetreuungsgesetz
Dem Gratiskindergarten für
Fünfjährige ab Herbst steht seit Dienstagvormittag nichts mehr im Wege.
Land, Stadt und Gemeinden haben sich darauf trotz heftiger Streitereien
geeinigt.
Krisengipfel
In dem gestern anberaumten Gipfel zwischen der
zuständigen Landesrätin Doraja Eberle (ÖVP), Salzburgs Bürgermeister Heinz
Schaden (SPÖ), Finanzreferent David Brenner (SPÖ) und Vertretern des
Gemeindebundes stimmten alle Seiten dafür, das Vorhaben nicht zu
verhindern, da ansonsten dem Land jährlich 4,5 Millionen Euro an
Bundesmitteln für den Gratiskindergarten durch die Lappen gehen würden.
Gemeinden in der Pflicht
Wie berichtet hatte vor allem
Bürgermeister Schaden – er ist auch Landeschef des Städtebundes – wegen
Finanzierungs- und Platzproblemen Alarm geschlagen und gedroht, das Projekt
zu blockieren. Schadens größte Sorge: Das Land würde das Geld vom Bund
kassieren, die Gemeinden müssten aber zusätzliche Kindergarten-Gruppen und
die damit verbundenen baulichen Maßnahmen und höheren Personalkosten zahlen.
Der Bund zahlt bis 2013 pro Kind 850 Euro im Jahr, die Gemeinden müssen keinen Cent drauf zahlen“, wehrt sich Eberle.
Fragen noch offen
Allerdings sind beim von der Bundesregierung
beschlossenen verpflichtenden Kindergartenjahr für Fünfjährige ab 2010 immer
noch Fragen offen. Schaden spricht von 300 betroffenen Kindern, Eberle von
höchstens hundert, die ab dem nächsten Jahr eine Betreuungseinrichtung
besuchen müssen. Schaden: „Zudem ist eine Massenbewegung von
kostenpflichtigen privaten Kindergärten hin zu den kostenlosen Städtischen
zu befürchten.“ Eberle kontert, dass Eltern Kinder bewusst in eine private
Einrichtung geben würden und deshalb ihre Kinder 2010 nicht in einen
öffentlichen Kindergarten schieben, nur weil dieser nichts kostet. Eberle
sagte aber zu eine Lösung zu finden.
Ab Herbst will man an einer Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes arbeiten, allerdings wird man mit einigen Provisorien rechnen müssen.
