Nach fünf Verhandlungswochen geht der Herberstein nun bis 13. Mai in die Pause.
Der Herberstein-Prozess am Grazer Straflandesgericht macht nach fünf Wochen nun eine kurze Pause. Nach mehr als ausführlichen Eröffnungsvorträgen, zahlreichen Zeugen und penibler Befragung der drei Angeklagten hat sich das Verfahren entscheidend weiterentwickelt. Staatsanwalt Johannes Winklhofer hat die Schadenssummen erheblich erhöht. Im Prozess geht es um angeblich missbräuchlich verwendete Fördergelder und Abgabenhinterziehung.
Schwerer Betrug
Andrea Herberstein (55) muss sich seit 3. April
wegen schweren - und mittlerweile auch gewerbsmäßigen - Betrugs, grob
fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und
Abgabenhinterziehung verantworten. Heinz Boxan (63) wird ebenfalls schwerer
Betrug und Abgabenhinterziehung vorgeworfen, während Maximilian Herberstein
(31) nur wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen
angeklagt ist.
Wurde Andrea Herberstein zunächst ein Betrugs-Schaden von 73.764,23 Euro angelastet, so erhöhte der Staatsanwalt die Summe mittlerweile auf 527.517,52 Euro. Dazu kommen noch 765,561,33 Euro an angeblich hinterzogenen Steuerabgaben. Bei Heinz Boxan erfolgte eine Korrektur der Schadenssumme von 70.548,66 Euro auf 346.705,42 Euro, außerdem werden ihm 333.505,89 Euro hinterzogene Steuern angelastet.
Befragungen zu Förderungen
Bei der Zeugenbefragung ging es
in erster Linie um die Förderungen, die Andrea Herberstein - die ihren
Angaben zufolge nie die Geschäftsführerin war und lediglich Unterhalt von
ihren drei Kindern bezogen hat - bis 2006 vom Land Steiermark erhalten
hatte. Dabei soll sie laut ausgedehnter Anklage bei den für Förderungen
nötigen Eigenmittel falsche Angaben gemacht haben. Seitens des Landes
mussten aber mehrere Zeugen eingestehen, dass die Eigenmittel nie überprüft
worden waren, ebenso wenig die finanzielle Situation des Gesamtunternehmens
Herberstein.
Ehemalige Politiker, darunter die frühere Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) wurden zu ihren Versprechungen gegenüber Andrea Herberstein befragt. An die von der Angeklagten immer wieder genannte Summe von 8,7 Millionen Euro wollte sich keiner der Befragten wirklich erinnern. Zusagen habe es darüber ganz sicher nie gegeben, so weit waren sich die Zeugen einig.
Nur auf Anweisung gehandelt
Heinz Boxan betonte immer wieder, er
habe alles auf Anweisung von Andrea Herberstein gemacht, also auch die
Rechnungen so umgeschrieben, dass sie in die Förderrichtlinien passten. Max
Herberstein hingegen konnte weitgehend glaubhaft machen, das er in London,
wo er lebte, nichts von den Tagesgeschäften seiner Mutter wusste und einfach
nur die ihm zugeschickten Papiere unterschrieben hatte, war er doch -
zumindest auf dem Papier - der Geschäftsführer der Herberstein OEG.
Der Prozess wird am 13. Mai mit weiteren Zeugen fortgesetzt. Am 15. Mai findet in Herberstein ein Lokalaugenschein statt, bei dem besichtigt werden soll, was nun tatsächlich wo und mit welchem Geld gebaut worden ist.
